Politik: Agrarwende: Kernthema auf dem Grünen-Parteitag

Die Agrarwende soll ein Schwerpunkt-Thema des Grünen-Parteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart werden. Am Dienstag stellte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn in Berlin einen Leitantrag zum Thema vor. Mit dem Antrag will die Partei die Linie ihrer neuen Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützen. Es sei entscheidend, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, sagte Kuhn. Der Schutz vor BSE stehe dabei ganz vorne. Nach dem Grundsatz "Masse statt Klasse" solle die Qualitätsproduktion im Einklang mit der Natur die Risikoproduktion ablösen.

Das "40 Jahre alte, verfehlte Subventionssystem" könne aber nicht von heute auf morgen umgebaut werden, so Kuhn. Das sei nur dann möglich, wenn in Deutschland Politik, Wirtschaft und Verbraucher am gleichen Strick zögen. Die deutsche Landwirtschaft dürfe "kein Expertenthema der EU-Agrarminister werden", sagte Kuhn. In zehn Jahren soll ein Fünftel der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. "Aber auch die übrigen 80 Prozent wollen wir durch geeignete Förderung auf einen neuen Qualitätsstandard bringen." Zudem will Kuhn die artgerechte Tierhaltung gefördert sehen und kündigte ein einheitliches Qualitätssiegel für Produkte des ökologischen Landbaus an.

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Renate Künast informierte sich derweil über den Schweizer Umgang mit dem Rinderwahn. "Die Schweizer haben schon früh und sehr systematisch gegen BSE gekämpft", lobte Künast nach einem Treffen mit ihrem Kollegen Pascal Couchepin vor den Medien. Die erste Auslandsreise der neuen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft führte Renate Künast nicht zufälligerweise in die Schweiz. Bei Gesprächen mit Verbänden, Landwirten und andern Beteiligten sei im Fall von BSE immer wieder die Frage aufgetaucht, "Wie macht man das eigentlich in der Schweiz?", sagte die Ministerin.

Gefragt, getan: "Ich halte viel davon, klüger zu werden, und man sagt ja, dass Reisen bildet", meinte Künast. Schon nach ihrem einstündigen Gespräch mit Land- und Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin zeigte sich die Deutsche beeindruckt: Anders als in Deutschland werde der Kampf gegen BSE gut zwischen den Bundesämtern für Landwirtschaft, Gesundheit und Veterinärwesen koordiniert, befand sie. In ihrer Heimat sei es schwierig, eine Linie unabhängig von Lobby-Interessen zu entwickeln.

Unabhängige Informationen zu BSE erhofft sie sich in der Schweiz. Weil das Land "schon viele Jahre vor uns" Maßnahmen gegen den Rinderwahnsinn traf, möchte die grüne Landwirtschaftsministerin von den Erfahrungen des Nachbarn profitieren. Es gehe um den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse, aber auch um die Praxis. Auf die Frage, ob Künast ein Faible habe für die in der Schweiz praktizierte Kohortenschlachtung, bei der nach Entdeckung eines BSE-Falls statt der ganzen Herde bloß die entsprechende Altersgruppe getötet wird, antwortete Künast: "Ich habe ein Faible für das wissenschaftlich Notwendige."

Man könne aber nicht einfach die Maßnahmen eines Landes auf ein anderes übertragen, höchstens gewisse Techniken. In Deutschland nur beschränkt tauglich seien etwa die Tests, wie sie die Schweizer Bauern in eigener Verantwortung vornähmen: Weil in Deutschland bei einem positiven Test die ganze Herde geschlachtet werde, sei es schwierig, die Landwirte dazu zu bringen, die Ergebnisse freiwillig zu melden. In der Schweiz hatte die Zahl der von den Bauern gemeldeten BSE-Fälle sprungartig zugenommen, als man von der Herden- zur Kohortenschlachtung überging.

Guido Egli, Daniel Birchmeier