Politik : Agrarwende: Schreyer: Bauern Subventionen kürzen

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat eine Kürzung der Subventionen verlangt, die die Europäische Union den Bauern als Ausgleich für die Absenkung der staatlichen Stützungspreise bezahlt. "Die Beihilfen stellen in manchen Bereichen nicht nur eine Kompensation, sondern eine Überkompensation dar", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Allein für den Getreidemarkt habe der Europäische Rechnungshof für die vergangenen Jahre eine Überkompensation von zwei Milliarden Euro jährlich ausgerechnet. "Die Frage muss bei der Überarbeitung der Getreidemarktordnung auf den Tisch", verlangte Schreyer. Die angestrebte Agrarwende dürfe auf keinen Fall zu steigenden Landwirtschaftsausgaben im EU-Haushalt führen. Das Budget sei schon jetzt viel zu stark durch die Landwirtschaft dominiert. Allein für den Rindfleischmarkt gebe die Gemeinschaft bereits zwei Milliarden Euro im Jahr mehr aus als für ihre gesamte Außenpolitik.

Die EU hat nach Angaben von Agrakommissar Franz Fischler zur Entlastung des Rindfleischmarktes in den vergangenen drei Monaten bereits mehr als 300 000 Tonnen Fleisch eingelagert. "Wir werden wahrscheinlich bis Ende des Jahres alle verfügbaren Lager voll haben", sagte Fischler am Sonntag im Deutschlandfunk. Eine überstürzte Reform der europäischen Agrarpolitik lehnt Fischler jedoch ab. Konkrete Reformvorschläge will er erst Mitte des kommenden Jahres vorlegen. Der Agrarkommissar verteidigte die Haltung der EU-Kommission, bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche au vorbeugende flächendeckende Impfungen zu verzichten. Alle Experten seien sich einig, dass dies der falsche Weg wäre.

Der britische Premierminister Tony Blair will wegen der Maul- und Klauenseuche auf die Unterhaus-Neuwahl am 3. Mai verzichten. Medienberichten vom Sonntag zufolge will Blair jetzt erst im Juni wählen lassen. Auch die für den 3. Mai geplanten Kommunalwahlen werden verschoben.

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