Politik: Akte Bagdad

Wenn der Irak voraussichtlich an diesem Samstag den Bericht über seine Waffenprogramme vorlegt, ist ein Konflikt mit den USA unausweichlich. Washington verweist seit Tagen auf unveröffentlichtes Geheimdienstmaterial, das Saddam Hussein die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nachweisen soll. Der Irak bestreitet bisher indes, dass er nach 1998 an der Entwicklung solcher Waffen gearbeitet hat. Gibt es also Krieg, wenn George W. Bush die irakische Offenlegung als unvollständig zurückweist?

Zumindest nicht sofort, meinen Experten. Zum einen hat der britische Außenminister Jack Straw klar gesagt, dass falsche Angaben nicht umgehend zu einem Krieg führen würden. Zum anderen ist fraglich, was einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats ausmacht, der einen Militärschlag zur Folge haben könnte. Letztlich ist dies eine politische Entscheidung, eine klare Definition gibt es nicht.

In jedem Fall werden der Sicherheitsrat und die entscheidenden Mitgliedstaaten die Dokumente aus Bagdad genau prüfen müssen, was nach Ansicht des Nahost-Experten Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik viele Tage in Anspruch nehmen wird. UN-Mitarbeiter gehen sogar von einer wochenlangen Prüfung aus. Wenn der Irak allein zu den 700 bereits bekannten Anlagen je zwei Seiten Bestandsaufnahme über Pläne, Geräte und Chemikalien liefert, kommen weit über tausend Seiten zusammen, die vielleicht noch vom Arabischen ins Englische übersetzt werden müssen.

Zudem hat der irakische Verbindungsoffizier zu den Waffeninspekteuren, Hossam Mohammed Amin, angekündigt, die „Liste“ werde „neue Elemente“ beinhalten. Die Frage ist, ob es sich dabei um Hinweise auf Massenvernichtungsprogramme handeln könnte – und wie ein solches Eingeständnis Bagdads den weiteren Verhandlungsprozess im Sicherheitsrat beeinflussen würde. Dietmar Herz, Politikprofessor und UN-Kenner, nimmt an, dass trotz des erwarteten Widerspruchs der USA der Zeitplan der UN-Resolution nach der Übergabe des irakischen Berichts eingehalten wird. Der sieht vor, dass die UN-Inspekteure selbst dem Sicherheitsrat Anfang Februar Bericht erstatten. Gleichzeitig aber werde im Rat intern über die Darlegungen Saddam Husseins verhandelt werden, sagt Herz.

Von Seiten der Inspekteure wird betont, dass man noch keine hundertprozentigen Angaben über die Waffenprogramme des Irak machen könne. Wenn die USA ihr Beweismaterial im Sicherheitsrat vorlegen, hat der Irak nach Einschätzung von Experten die Möglichkeit, seine Angaben „nachzubessern“. Indem er die Inspekteure zu den betreffenden Produktionsplätzen führt, oder indem er Ergänzungen zu dem Dossier nachreicht. Die Frage nach einem Militärschlag würde sich so bis ins kommende Jahr hinziehen.

Die Erfahrung zeigt, dass Saddam Hussein nur unter Druck – und dann nur bedingt – zur Kooperation bereit ist. So hat der Irak jahrelang geleugnet, an die Entwicklung von biologischen Waffen auch nur zu denken, bis UN-Teams 1997 eine Produktionsanlage für Bio-Waffen in die Luft sprengten. Deshalb wird der Bericht gemessen an den Standards absoluter Ehrlichkeit wohl nicht bestehen können, vermutet Perthes. Die „Falken“ in der US-Regierung lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie jede Möglichkeit nutzen werden, einen Krieg gegen den Irak einzuleiten und verschärfen den Druck auch auf die Inspekteure. Wie die „New York Times“ berichtet, fordert die US-Regierung nun, die UN-Mitarbeiter sollten irakische Rüstungsexperten auch gegen deren Willen zur Ausreise bewegen, damit sie außer Landes mögliche Waffenverstecke verraten können.