Politik: Akten zur Auswärtigen Politik der BRD 1970: Das große Spiel

Möchten Sie eine Zeitreise antreten? Dann vertiefen Sie sich in die jetzt edierten 622 Dokumente zur Außenpolitik der Bundesrepublik im Jahre 1970. Die Weltpolitik vor drei Jahrzehnten - für uns heute fern und fremd. Dabei enthüllt sich in diesen Aufzeichnungen aus dem Kanzleramt sowie dem Nachlass Willy Brandts eine dramatische Phase unserer Außenpolitik - und ein Stück großer bundesdeutscher Diplomatie.

Gewiss, es geht auch um diplomatischen Alltag, um deutsch-französische Konsultationen, die Prüfung heikler Waffenexporte an ferne Autokraten wie Franco und den Schah. Es geht um andere alltägliche Themen und Schwerpunkte jener Zeit, etwa den britischen EG-Beitritt, Entschädigungen für Israel, die amerikanische Verstrickung in Vietnam und Kambodscha, die englische Ausweisung Rudi Dutschkes. Aber all dies ist doch eher Dekor für die eigentliche Haupt- und Staatsaktion: die Ausgestaltung der neuen Ost- und Entspannungspolitik der ersten sozial-liberalen Koalition.

Entspannende Schritte

1970 ist die bipolare Welt noch in Ordnung. Scheinbar auf Dauer festgefügt stehen sich die Blöcke gegenüber. Gerade deshalb wächst die Bereitschaft zur Entspannung bei den Hegemonialmächten. Die ersten ernsthaften Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen (SALT) sowie eine blockübergreifende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeichnen sich ab. Diese weltpolitisch günstige Konstellation ergreift die Regierung Brandt/Scheel und beginnt ihr großes Spiel. Dort, wo der kalte Krieg am kältesten war, in Deutschland, in Berlin will diese Regierung für Ausgleich, für Entspannung sorgen. Zu verfolgen, wie ihre Züge dabei ineinander greifen, wie alles mit allem zusammenhängt, das macht jetzt den Reiz der Lektüre aus.

Ostpolitik war immer Deutschlandpolitik, Berlinpolitik, schon zu Adenauers Zeiten. Und damit vor allem Kanzlersache. Das blieb auch unter Willy Brandt so. Sein Freund und Vertrauter aus Berliner Tagen, sein wichtigster Mit- und Vordenker, nun auch der Unterhändler seiner Wahl, begegnet uns in den Dokumenten als die eigentliche Hauptperson: Egon Bahr, Staatssekretär im Kanzleramt. Außenminister Scheel akzeptiert das - und tut gut daran. In den ausführlichen Dolmetscherprotokollen, in Bahrs Kommentaren und Briefen wird sein Konzept und Verhandlungsgeschick eindrucksvoll deutlich. "Wir halten das Leitgespräch mit der sowjetischen Führungsmacht für entscheidend", notiert er Mitte Januar. In Moskau lag der Schlüssel für alles. Für einen Ausgleich mit Polen, ein Arrangement mit der DDR, für die bedrohte Lage West-Berlins.

Am 30. Januar trifft Bahr in Moskau unter strengster Geheimhaltung erstmals mit dem damals dienstältesten Außenminister der Welt, mit Andrej Gromyko zusammen. Die Begleitumstände sind günstig. Das erste große deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-Abkommen ist gerade in Essen unterzeichnet worden - es geht bei den Gesprächen ja unteschwellig auch um Geld, um deutsche Kredite, um Wirtschaftskontakte -, der Nichtverbreitungsvertrag, der Deutschland von atomarer Waffenproduktion ausschließt, ist gleichfalls unter Dach und Fach. Zugleich rechnet die UdSSR mit Krieg an der Grenze zu China, will Ruhe im Westen.

Bahr erläutert gleich sein ganzes Konzept. "Was ist heute, 25 Jahre nach Hitlers Krieg, möglich? Man muss von dem ausgehen, was ist." Also Gewaltverzicht, Anerkennung des Status quo, Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen - mit einer Ausnahme. Gromyko fährt scharf und streng dazwischen: "Sie sind nicht bereit, die Absicht der Grenzveränderung in Zukunft auszuschließen? Gehen Sie über diese Hürde?" Bahrs Antwort: "Nein, ich kann nicht, und niemand kann über die Verfassung hinausgehen. Wir geben die Absicht zur Wiedervereinigung nicht auf. Die einzige Grenze, die wir ändern wollen, ist die Grenze zur DDR."

Die Gegensätze sind groß, die Stimmung kühl. Die sowjetische Seite will die Anerkennung des Status quo, mag von Wiedervereinigung nichts hören, verlangt die völkerrechtliche Festschreibung der innerdeutschen Grenze, will die Bindungen zwischen der "selbstständigen politischen Einheit" West-Berlin und der Bundesrepublik nachhaltig schwächen. Die deutsche Seite will auf der Basis des Status quo ein geregeltes Nebeneinander mit der DDR ohne völkerrechtliche Anerkennung, will Entspannung für Berlin, dazu die Möglichkeit einer Wiedervereinigung offen halten, bleibt bei ihrem Friedensvertragsvorbehalt, bei der Betonung der Rechte und Verantwortung der Siegermächte für ganz Deutschland. Und formuliert sogar ein immer wieder unterstrichenes Junktim zwischen dem Vertrag mit Moskau, überhaupt allen Ost-Verträgen und einer zufriedenstellenden Lösung für Berlin, die die vier Mächte ohne direkte Beteiligung von Bundesrepublik, DDR und Senat mühsam auszuhandeln beginnen.

Nach mehr als 55 Stunden Verhandlungen einigen sich beide Seiten Ende Mai auf ein Vertragsgerüst, auf einen zuvor lange zurückgewiesenen, später im Detail mit den Sowjets, mit Valentin Falin vorberatenen zusätzlichen Brief zur deutschen Einheit. "Geschafft. Telegramm folgt", lautet am 22. Mai 1970 Bahrs kurze Nachricht. Offen werden die Sowjets von Bahr informiert über die deutsch-deutschen Gipfeltreffen von Erfurt und Kassel, über die ungemein schwierigen, parallel laufenden Verhandlungen mit Polen, die über Aussiedlerfragen nicht mit sich reden lassen wollen, die endgültige Fixierung der Oder-Neiße-Grenze selbst durchsetzen möchten, ohne dass sie im Moskauer Vertrag erwähnt würde und sogar darauf drängen, dass darüber die russische Seite ihre eigenen Verhandlungen platzen lassen müsse. Falin gesteht seinem deutschen Partner nicht von ungefähr: "Die Polen sind heute schwieriger als die DDR, die, wie ich ja wüsste, auch nicht einfach sei."

Im Juli soll Außenminister Scheel den endgültigen Vertragstext aushandeln. Durch eine Flut von Indiskretionen bis hin zur unautorisierten Veröffentlichung des so genannten "Bahr-Papiers" sind die Verhandlungsdetails aber schon bekannt, Änderungen jetzt aus Prestigegründen für die Sowjets fast unmöglich. Hinzu kommt, was Bahr Bundeskanzler Brandt am 1. August mitteilt: "Unser Außenminister hat leider keinen Kontakt zu seinem Partner gefunden. Dies bedeutet, dass er auf Argumente Gromykos nicht antwortet, woraus dieser, wie es international üblich ist, auf Zustimmung schließt. Scheel hat nicht gemerkt, was los war(...). Staatssekretär Frank und ich schwankten zuweilen zwischen Entsetzen und Verzweiflung bis zur Überlegung, ob er nicht, wie auch immer, aus den Verhandlungen zu ziehen sei. Wir haben uns dann gerettet in die Verlegung der eigentlichen Verhandlungen in die Arbeitssitzung."

Die Gespräche auf inoffizieller Ebene werden immer bedeutsamer, um etwa über die Sowjets Druck auf die hinhaltend-misstrauisch agierende DDR ausüben, die Viermächte-Verhandlungen über Berlin beeinflussen zu können - und bleiben geheim. Nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages, zu der Willy Brandt kurzfristig in den Kreml geladen wurde, trifft sich Bahr weiter in aller Stille in der Pücklerstraße 14 in West-Berlin mit sowjetischen Abgesandten Leonid Breschnjews.

Zunehmend selbstbewusst

Das zunehmend selbstbewusste Agieren der bundesdeutschen Ostpolitiker wird auf westlicher Seite mit gemischten Gefühlen verfolgt. Die Feinabstimmung erfordert viel Zeit und deutsches Fingerspitzengefühl. Dass der von den Westmächten verlangte Aufschub vor der Unterzeichnung in Moskau von Bonn abgelehnt wird, hat der Nixon/Kissinger-Administration allerdings "mehr imponiert als verstimmt", wie Botschafter Pauls aus Washington berichtet.

Natürlich spiegelt sich in den Texten auch die dramatische innenpolitische Situation. Für die Verhandlungsdelegation in Polen mag die CDU/CSU-Opposition keinen Vertreter mitschicken. Ihr gehen die Zugeständnisse zu weit. Sie hält den Friedensvertragsvorgehalt bezüglich der Oder-Neiße-Grenze für zu schwach - der wiederum die polnische Seite schwer kränkt. Willy Brandt spricht, bevor er im Dezember 1970 nach Warschau reist, vor dem Getto-Mahnmal den Warschauer Vertrag unterzeichnen wird, eigens ausführlich mit den Vertriebenenverbänden. Die Ressentiments bleiben.

Was in Moskau begann, mündet Ende 1970 in die ersten deutsch-deutschen Verhandlungen. Auch hier verdeutlicht Bahr sogleich die Grundlagen: "Beide deutschen Staaten können nicht über die vier Mächte hinweg handeln. Sie können zum Beispiel nicht allein ihre Einheit beschließen. Im Verhältnis zu allen übrigen Staaten sind sie souverän, aber in der Regelung ihres Verhältnisses zueinander beschränkt." Zwei Staaten, aber füreinander nicht Ausland. Das war die Geschäftsgrundlage für Bonn.

Auch wenn Brandt und Bahr später selbst am Fernziel ihrer Politik, der deutschen Einheit, zu zweifeln begannen, belegen die Dokumente doch eindrucksvoll, wie klug und beharrlich diese beiden deutschen Patrioten und ihre Mistreiter um das Offenhalten der deutschen Frage gerungen haben und damit den Boden bereiteten für den friedlichen Wandel zwei Jahrzehnte später. Adenauers West- und Brandts Ostpolitik sind tatsächlich zwei Seiten der selben Medaille.

Daniel Koerfer