Al-Masri-Entführung : Mutmaßliche Kidnapper an BKA gemeldet

Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt erste Schritte gegen die CIA-Agenten unternommen, die für die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri verantwortlich sein sollen.

Hamburg - In einem Schreiben an das Bundeskriminalamt (BKA) seien sämtliche Personalien der Tatverdächtigen aufgelistet worden, sagte Oberstaatsanwalt August Stern im NDR-Magazin «Panorama». Damit wolle die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit schaffen, die erneute Einreise der mutmaßlichen Kidnapper in die Bundesrepublik zu verhindern. «Wir haben dem Bund diese Personalien aus Gründen der Gefahrenabwehr mitgeteilt», betonte Stern.

Mit diesen Angaben könnten Bundespolizei und Luftsicherheitsbehörden jetzt alle CIA-Maschinen mit den betreffenden Personen aus dem deutschen Luftraum fernhalten. Unklar ist allerdings, welche Maßnahmen in der politisch heiklen Angelegenheit getroffen werden. Nach «Panorama»-Angaben weigerte sich das Innenministerium, konkrete Auskünfte zu erteilen.

Ströbele fordert Regierung zum Handeln auf

Die Bundesbehörden seien in der Vergangenheit ausgesprochen zögerlich gegen die CIA-Flugzeuge vorgegangen: Obwohl die Kennung N313P der zur Entführung von al Masri verwendeten Boeing 737 bereits im November 2004 öffentlich bekannt gewesen sei, habe dieses Flugzeug noch einen Monat später mehrfach ungehindert auf der US-Luftwaffenbasis in Frankfurt/Main landen und starten dürfen. Al Masri war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen worden und wurde vom US-Geheimdienst im Januar 2004 nach Afghanistan verschleppt.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte das Innenministerium auf zu handeln: «Die Bundesregierung zeigt eine Beißhemmung», kritisierte das Mitglied der Grünen im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages. (tso/ddp)

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