Politik: Albright in Israel: US-Außenministerin will Chancen für Nahost-Gipfel ausloten und trifft auf verhärtete Fronten

Außenministerin Madeleine Albright ist am Dienstag zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess in Israel eingetroffen. Sie wollte dabei die Chancen für ein Dreiertreffen mit US-Präsident Bill Clinton, dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ausloten. Das Treffen soll die ins Stocken geratenen Friedensgespräche substanziell voranbringen. Der US-Sondergesandte Dennis Ross hatte am Montag nach Gesprächen mit Arafat gesagt, Clinton werde einen Gipfeltermin festlegen, wenn die Zeit dafür reif sei. Israel dringt seit Wochen auf einen Nahost-Gipfel, stößt bei den Palästinensern jedoch derzeit auf Ablehnung.

Vor dem Besuch von Albright hatten sich die Fronten noch einmal verhärtet. Vertreter der Palästinenser erklärten am Dienstag, es sei derzeit nicht die Zeit für einen Gipfel. Der palästinensische Staat werde mit oder ohne Zustimmung Israels im Herbst ausgerufen. Arafat hat bereits mehrfach bekräftigt, dass er noch in diesem Jahr einen eigenen Staat ausrufen werde, hatte allerdings kein Datum genannt. Die Vereinigten Staaten warnten Arafat in der Nacht zu Dienstag vor Äußerungen, die den Nahost-Friedensprozess gefährden könnten. Alle Beteiligten am Friedensprozess müssten ihre Worte so wählen, dass sie eine Einigung nicht erschwerten, sagte der Sprecher des Weißen Haus, Joe Lockhart, in Washington.

Befürwortet wird der von Albright angestrebte Gipfel von Ministerpräsident Barak, der die Verhandlungsmöglichkeiten auf unterer Ebene für ausgeschöpft hält. "Die Verhandlungen haben ein Stadium erreicht, in dem die Führer schwierige Entscheidungen treffen müssen", erläuterte Baraks Berater Danny Jatom im Armeerundfunk.

Für Arafat hingegen sind die Meinungsunterschiede noch zu groß, als dass sie bei einem Gipfel überbrückt werden könnten, wie sein Berater Nabil Aburdeneh erklärte. Verzögerungen hinsichtlich der Ausrufung des Staates werde es nicht geben. Der palästinensische Unterhändler Kureira erklärte, vor einem Gipfel müsse Israel sich aus weiteren Gebieten im Westjordanland zurückziehen und weitere Gefangene freilassen.

Streitpunkte sind vor allem die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten sowie das von Arafat geforderte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Zudem ist der Status von Jerusalem strittig. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, während die Regierung Barak darauf beharrt, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben müsse.

Wenige Stunden vor der Ankunft von Albright traf Ministerpräsident Barak am Dienstag mit den Vorsitzenden der mit ihm verbündeten Koalitionsparteien zusammen, um sie über den Stand der Verhandlungen mit den Palästinensern zu informieren. Die Nationalreligiöse Partei (NRP) hatte zuvor mit dem Verlassen der Regierungskoalition gedroht. Falls es wie geplant in den USA ein Nahost-Gipfeltreffen gebe, "ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass wir in der Koalition bleiben", sagte Parteichef Jizchak Levy. Barak müsse zumindest die bei dem Gipfel in Camp David zu verfolgende Linie zuvor mit der NRP absprechen. Falls Baraks Antworten "uns nicht zufrieden stellen, werde ich empfehlen, dass wir die Koalition verlassen". Die rechten Parteien des Regierungsbündnisses wenden sich gegen Zugeständnisse an die Palästinenser. An der Sitzung hatte überraschend auch US-Nahostvermittler Dennis Ross teilgenommen. Ross hatte in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit israelischen und palästinensischen Politikern versucht, die Meinungsverschiedenheiten über das geplante Friedensabkommen zu überbrücken.