Alfa: AfD wirft Bernd Lucke Plagiat vor

Die Trennung ist vollzogen, der Scheidungskrieg aber scheint gerade erst zu beginnen. Die AfD wirft ihrem Ex-Parteichef Bernd Lucke vor, Teile des Programms für seine neue Partei „Alfa“ („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“) bei ihr abgeschrieben zu haben. Pikanterweise geht es dabei vor allem um Passagen zum Islam. So heißt es im Entwurf der neuen Lucke-Partei: Muslime, „die friedlich und integriert als Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen unter uns leben“, seien „Teil unserer Gesellschaft und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe“. Eine Passage, die sich wortgleich auch im Manuskript für das AfD-Grundsatzprogramm wiederfindet, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Übereinstimmungen gibt es laut „Bild“ noch an weiteren Stellen.

Es geht vor allem um Sätze zum Islam

In der AfD wird vermutet, dass Lucke selbst für das Plagiat verantwortlich sei. Zwar gebe es auf politische Ideen kein Monopol. „Wenn ich ein Auto für BMW geplant habe, kann ich aber auch nicht die Unterlagen zu Mercedes mitnehmen“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth dem Tagesspiegel. Lucke führt die Ähnlichkeit darauf zurück, dass am „Alfa“-Programm auch die ehemalige AfD-Politikerin Ulrike Schütt mitgeschrieben habe. Er hatte seinen Austritt unter anderem damit begründet, dass in der AfD Islam- und Fremdenfeindlichkeit Überhand genommen hätten.

Bei der AfD heißt es nun, möglicherweise sei gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden, die sich die AfD-Programmkommission zu Beginn ihrer Arbeit gegeben habe. Darin steht, das die schriftlich niedergeschriebenen Ergebnisse geistiges Eigentum der AfD seien. Lüth sagte, die AfD lasse zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen „Alfa“ prüfen.

Der Vorwurf des Abschreibens ist aber nicht der einzige Streitpunkt zwischen Lucke und der AfD. So fordert Lucke 500 Euro von seiner alten Partei zurück, die er versehentlich als Mandatsträgerabgabe zu viel überwiesen habe. Die AfD lehnt das ab, es sei im Gegenteil noch so, dass Lucke Ausstände habe.

Probleme könnte „Alfa“ auch noch wegen des Parteinamens bekommen. Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) kündigte am Montag Klage an. Auch der „Bundesverband für Alphabetisierung“ will auf eine Namensänderung der neuen Lucke-Partei hinwirken. Unter dem Kürzel ALFA bietet der Verein Informationen und Hilfestellungen zur Alphabetisierung. Der Autoproduzent Alfa Romeo bemängelte die Abkürzung ebenfalls.

Die AfD sackt in Umfragen auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren

Unterdessen konkretisierte Lucke, was unter der „Schwarzen Liste“ zu verstehen ist, mit der „Alfa“ den Übertritt missliebiger AfD-Mitglieder verhindern will. „Noch gibt es die Liste nicht, aber die Rechtsausleger aus der AfD wollen wir genauso wenig wie die Intriganten, Querulanten und Karrieristen, die bedenkenlos mit denen koalieren“, sagte er „Bild“. Ganz oben auf der Liste würden „sicherlich“ die Namen von Parteichefin Frauke Petry sowie deren Vize Alexander Gauland stehen. Ebenso nannte Lucke den NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell sowie den Fraktionschef der Partei in Thüringen, Björn Höcke.

Nach Luckes Abgang ist die AfD in Umfragen weiter abgesackt. Das Institut „Insa“ ermittelte mit drei Prozent den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Werte für „Alfa“ wurden bisher noch nicht erfasst.