ALG-I-Vorschläge : Milbradt erwartet "Beerdigung erster Klasse"

Sachsens Ministerpräsident Milbradt rechnet damit, dass der umstrittene Antrag von Jürgen Rüttgers zum ALG I auf dem CDU-Parteitag durchfällt. Auch bei einer kostenneutralen Finanzierung gebe es Verlierer.

Milbradt sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, wenn der Antrag wie von der Antragskommission empfohlen der Bundestagsfraktion überwiesen werde und diese das Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPD bespreche, könne er sich ein positives Votum der Koalition nicht vorstellen. "So etwas nennt man eine Beerdigung erster Klasse", sagte der CDU-Politiker.

Milbradt lehnte zugleich erneut die von Rüttgers geforderte Staffelung des Arbeitslosengelds I nach Beitragsjahren ab. Das Ziel sei richtig, Sicherheit für Arbeitnehmer zu schaffen, "das angewandte Mittel aber problematisch". "Wenn alles kostenneutral finanziert werden soll, gibt es Verlierer, die man auch klar benennen sollte", sagte Milbradt. Dies gelte beispielsweise für Ältere, wenn sie schon einmal arbeitslos waren. Auch Ostdeutsche, die vor 1990 gar nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnten, müssten mit Kürzungen rechnen. "Mehr soziale Gerechtigkeit vermag ich nicht zu sehen", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten nicht leichtfertig etwas versprechen." Der Parteitag müsse zumindest eine Formulierung finden, "hinter die sich alle stellen können".

Milbradt wies alle Forderungen nach einer Neuausrichtung der CDU zurück. "Auf dem Parteitag in Dresden wird es keine Rolle rückwärts geben", sagte er. Der Reformparteitag in Leipzig sei ein wichtiger Schritt gewesen, dessen Antworten heute genau so richtig seien wie damals.

Rüttgers optimistisch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigt sich hingegen kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Dresden siegesgewiss. Sein umstrittener Antrag auf Änderungen an "Hartz IV" werde bei den Delegierten "eine große Mehrheit" bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im Streit um das Arbeitslosengeld I ebenfalls im Grundsatz hinter Rüttgers. Sie stehe "in der Sache" hinter dem entsprechenden Parteitagsantrag, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich plädierte sie für einen "Kurs der Mitte" ihrer Partei. Sie habe als Parteivorsitzende immer dafür geworben, dass die drei Grundströmungen in der CDU, christliche Soziallehre, Wirtschaftsliberale und Wertkonservative, sich intensiv an den Debatten in der CDU beteiligten. "Flügel schaffen Auftrieb", sagte dazu Merkel. (tsp/tso)

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