Alkoholexzesse: Baden-Württemberg wuselt sich durch Fusel-Verbot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant einen neuen Vorstoß gegen Alkoholexzesse an öffentlichen Plätzen. Am 24. Januar wolle Kretschmann mit Vertretern von Kommunen, Landespolitik und Polizei über das Thema beraten, sagte dessen Sprecher am Mittwoch in Stuttgart. Der umstrittene ursprüngliche Plan eines zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholverbots solle bei dem Treffen jedoch nicht wieder aufgegriffen werden, betonte der Sprecher. „Es soll nicht um das Alkoholkonsumverbot gehen, aber um das dahinter stehende Problem“, sagte er. Für gesetzliche Regelungen, die es Kommunen erlauben würden, begrenzt ein Alkohlverbot zu verhängen, gibt es im grün-rot regierten Baden-Württemberg derzeit keine Mehrheit. Zuletzt lehnte die SPD die Idee bei ihrem Landesparteitag im September ab. Auch Vertreter der Grünen stehen dem Vorstoß weitgehend kritisch gegenüber. Kretschmann wie auch Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) gelten als Befürworter einer solchen Regelung, ebenso einzelne Oberbürgermeister. "Trotz dieser Ausgangssituation“ sei es ihm „ein persönliches Anliegen“, die von regelmäßigen Saufgelagen betroffenen Kommunen mit ihren Problemen „nicht alleine zu lassen, sondern den Dialog zu suchen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten“, schreibt Kretschmann in dem Einladungsschreiben zum Runden Tisch. Sein Ziel sei „ein umfassendes Handlungskonzept mit restriktiven und präventiven Elementen“, schreibt der Ministerpräsident weiter. Konkrete Vorschläge dazu werde Kretschmann zunächst nicht präsentieren, ergänzte dessen Sprecher.

In Berlin sprach bisher der BVG ein Alkoholkonsumverbot in Bahnen und auf Bahnhöfen aus - aber drückt sich dabei unverständlich aus. Die BVG verbietet in ihrer Hausordnung "übermäßigen Alkoholgenuss". Und seit März 2012 werden in allen Fahrzeugen auch Piktogramme geklebt, dass der Konsum von „Alc“ verboten ist. Dass dieses Verbot jedoch oft missachtet wird, weiß das Unternehmen. Man setze hier auf stärkere Videoüberwachung.