Wege aus der Krise: Alle Augen auf Merkel und Sarkozy

Betont locker präsentierten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstagnachmittag zu Beginn ihres Treffens im Pariser Elysée-Palast. Die beiden Staatenlenker wechselten in entspannter Atmosphäre ein paar Worte, bevor sie im Amtssitz des französischen Präsidenten ihre Beratungen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone aufnahmen. Allerdings stand das Treffen unter ungünstigen Vorzeichen: War die Begegnung zuvor in Berlin als Routineereignis dargestellt worden, so gewann sie durch die überraschende Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland dramatisch an Aufmerksamkeit. In Paris und an anderen europäischen Handelsplätzen verzeichneten die Börsen zur Eröffnung deutliche Verluste. Sowohl Merkel als auch Sarkozy spielten die unerwartete Abschwächung der Konjunktur herunter. Sie wolle ihre Politik nicht von Quartalszahlen abhängig machen, sagte die Kanzlerin. Sie sei nicht pessimistisch hinsichtlich der weiteren Aussichten.

Bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt gaben sich Merkel und Sarkozy sichtlich Mühe, die zuvor vor allem in der französischen Öffentlichkeit geäußerten Erwartung nach einer französisch-deutschen Wirtschaftsinitiative zu entsprechen. Mehrmals betonte Sarkozy die „gemeinsame Analyse und Sicht bei allen Themen“ sowie den „totalen gemeinsamen Willen“ die Euro-Zone entschlossen zum Wachstum zurückzuführen. Gemeinsam war auch die Ablehnung der vor allem in Deutschland kontrovers diskutierten Euro-Bonds. Beide Politiker schlossen eine spätere Einführung dieser europäischen Staatsanleihen indes am Dienstag nicht mehr kategorisch aus.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado bedauerte dennoch, dass es wegen des deutschen „Unwillens“ zunächst keine Eurobonds geben werde. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte, ebenfalls ein Gegner der Euro-Bonds, forderte dagegen „möglichst viele automatische Sanktionen“ gegen Schuldensünder. Die Strafen sollten in jedem Fall strenger sein als die bisherigen Regelungen des Stabilitätspakts.

In Deutschland stießen die Pariser Beschlüsse zunächst bei Grünen und Linken auf Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Etiketten-Schwindel. „Das ist viel Lärm um nichts“, sagte Roth in der ARD. Deutschland und Frankreich sollten sich besser dafür einsetzen, dass die bestehenden europäischen Institutionen gestärkt würden. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach von einem Gipfel der Ratlosigkeit. Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Länder würden die Krise beenden.

Für Merkel bot das Treffen auch Gelegenheit, sich von Sarkozy über die von Paris ins Auge gefassten Sparmaßnahmen unterrichten zu lassen. Dazu hatte Sarkozy vor dem Treffen mit Merkel eine Unterredung mit Premierminister François Fillon, zu dem Finanzminister François Baroin und Haushaltsministerin Valéry Pécresse eine zehnseitige Vorlage geliefert hatten. Weder der Umfang noch die Details der milliardenschweren Einsparungen bis zum Jahr 2013 stehen aber bisher fest. Das soll erst in der Sitzung des Ministerrats in der kommenden Woche beschlossen worden. Neun Monate vor der nächsten Präsidentenwahl steht Sarkozy vor einer schwierigen Aufgabe. Beschäftigung und Konsum will er nicht beeinträchtigen. Erhöhungen der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer wären damit ausgeschlossen. Stattdessen will er „den Hobel ansetzen“, um Steuernischen weiter abzuschleifen. Sozialausgaben sollen gekürzt werden, für Bezieher von Einkommen über einer Million Euro ist eine Reichensteuer im Gespräch.