Politik: Alle Bewerber gehören der Baath-Partei an oder stehen ihr nahe

Rund neun Millionen Iraker waren am Montag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgefordert. Funktionäre der herrschenden Baath-Partei haben die Wähler zuvor dazu aufgerufen, mit ihrem Votum zu demonstrieren, dass sie die Regierung trotz der internationalen Isolation unterstützen. Es bewerben sich 512 Kandidaten um 220 Sitze in der Nationalversammlung. Alle Bewerber gehören entweder der regierenden linksnationalistischen Baath-Partei an oder stehen ihr nahe. Die Opposition ist zu der Wahl nicht zugelassen.

30 weitere Kandidaten aus den Kurdengebieten im Norden, wo am Montag nicht gewählt wurde, werden von Präsident Saddam Hussein ernannt. Unter den Kandidaten befindet sich auch dessen einflussreicher Sohn Odai, der in der Hauptstadt angetreten ist.

Es wird mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent gerechnet. Wer nicht in einem der rund 1500 Wahllokale seine Stimme abgibt, gilt als potenzieller Gegner der Regierung. Das irakische Parlament verfügt nur über wenig Einfluss: Es hat lediglich das Recht, Vorschläge zu machen, über die dann der von Präsident Saddam Hussein geführte Revolutionäre Kommandorat entscheiden muss.

Irak befindet sich wegen der UN-Sanktionen, die 1990 nach der Invasion in Kuwait verhängt wurden, in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Alle Kandidaten hatten ein Ende der Sanktionen gefordert.