Politik : Alle Macht den Kleinen

Bewegung im festgefahrenen Streit um die EU-Verfassung

Albrecht Meier

Sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein „Direktorium“, vor dem sich die kleinen Staaten in der EU fürchten müssen? Nicht unbedingt – zumindest wenn man sich die jüngsten Diskussionen zur Lösung des Streits um die EU-Verfassung anhört. Beim gescheiterten EU-Verfassungsgipfel im vergangenen Dezember in Brüssel hatten Deutschland und Frankreich noch auf einer Lösung beharrt, bei der ihre Bevölkerungsgröße besonders ins Gewicht gefallen wäre. 13 der künftig 25 EU-Mitglieder müssen einem Beschluss zustimmen und gleichzeitig 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten – so hätte nach dem ursprünglichen Entwurf die Voraussetzung für Beschlüsse im Brüsseler Ministerrat ausgesehen.

Nachdem dieser Vorschlag beim Brüsseler Verfassungsgipfel vor allem am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert ist, diskutieren die 25 EU-Staaten nun über einen neuen Kompromissvorschlag. Ob der nun von der irischen EU-Präsidentschaft oder aus Berlin kommt, ist unklar. Aber er sieht jedenfalls vor, die Bevölkerungs-Schwelle von 60 Prozent auf 55 Prozent abzusenken und dafür jedem einzelnen Staat – und damit auch den „Kleinen“ – im Ministerrat ein etwas größeres Gewicht zu geben. So wird darüber diskutiert, dass künftig statt der ursprünglich vorgesehenen 13 Staaten nun 14 Länder einem Beschluss zustimmen müssen, damit dieser verabschiedet werden kann. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende, es gebe eine „gewisse Chance“, bis zur Jahresmitte unter irischer EU-Ratspräsidentschaft zu einer Einigung zu kommen. Noch in der vergangenen Woche hatte der irische Premier Bertie Ahern seinen EU-Kollegen ins Gewissen geredet, sich rasch zu einigen.

Ob das neue Diskussionspapier wirklich den Durchbruch bringt, gilt aber keineswegs als sicher. Der neue Vorschlag widerspricht vor allem den Wünschen von José Maria Aznar. Noch im vergangenen Jahr hatte sich Spaniens Premierminister dafür stark gemacht, die umstrittene Bevölkerungs-Schwelle für EU-Beschlüsse anzuheben statt sie abzusenken, wie es nun im Gespräch ist. In Brüssel wird aber nicht ausgeschlossen, dass Aznar nach der spanischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag noch einlenkt.

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