Politik: „Alle Religionen oder keine“

Berlin (dpa). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat sich nach dem KopftuchUrteil des Bundesverfassungsgerichts dafür ausgesprochen, die verschiedenen Religionen auch in den Schulen zu tolerieren. „Ich plädiere dafür, die religiöse Pluralität unseres Landes in den Schulen sichtbar zu belassen“, sagte Beck. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, wenn sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Beck kritisierte, dass eine Passage des Urteils in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht beachtet werde. Darin heißt es, die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität sei nicht als eine strikte Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, „sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Das Gericht habe außerdem festgeschrieben, dass die Verpflichtung von Lehrern, in ihrem äußeren Erscheinungsbild die Religionszugehörigkeit nicht erkennbar zu machen, nur dann mit der Verfassung vereinbar sei, wenn alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt würden.

„Die Alternative, vor der wir stehen, heißt, alle oder keiner. Wer auf das Kopftuch zielt, trifft auch die Kipa und die Schwesterntracht.“ Zu der Ankündigung mehrerer Bundesländer, jetzt die gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot zu schaffen, sagte Beck: „Alle, die schnell nach einer Lex Kopftuch geschrieen haben, werden sich die Augen reiben, weil das Urteil sehr weit gehende Grundsätze aufgestellt hat, die bei der Gesetzgebung zu beachten sind.“

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