Politik: Alle sollen in die Krankenkassen einzahlen

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 1. bis zum 3. Dezember 1200 Wahlberechtigte befragt.

Die Regierung liebäugelt in Sachen Gesundheitsreform mit einer Bürgerversicherung, die auch Beamte und Selbstständige einbezieht, die Union will die Bürger Kopfpauschalen zahlen lassen. Dagegen jedoch sträuben sich die meisten: 70 Prozent votieren für die Bürgerversicherung. Der auch vom Sachverständigenrat favorisierte Systemwechsel findet kaum Anklang: nur 16 Prozent sprechen sich für die Kopfpauschale aus. Sie findet noch am ehesten Unterstützung bei Personen mit höherem Einkommen, Befragten in leitenden Positionen und auch bei Freiberuflern, von denen etwa ein Drittel das Modell positiv bewertet. In allen Bevölkerungsgruppen überwiegt jedoch eindeutig die Ablehnung – sogar in den Reihen der Unions-Anhänger.

Die Wirkung der im Vermittlungsausschuss anstehenden Entscheidungen wird skeptisch gesehen. Nur 26 Prozent der Bürger erwarten eine persönliche Entlastung im nächsten Jahr, selbst dann, wenn alle Reformen in Kraft treten.

Die wirtschaftliche Stimmung hat sich zum Jahresende etwas aufgehellt. Erstmals seit der Bundestagswahl blicken mehr Bürger optimistisch (37 Prozent) als pessimistisch (34 Prozent) ins nächste Jahr. Mit der Regierung sind 85 Prozent der Bürger dagegen nach wie vor unzufrieden. Die Kritik am politischen Personal schließt jedoch die Union ein, mit deren Arbeit auch nur 33 Prozent zufrieden sind, aber 63 Prozent nicht.

Die soziale Gerechtigkeit spielte in den Debatten der letzten Zeit um die richtige Reformpolitik eine zentrale Rolle. Derzeit trauen 32 Prozent der Union am ehesten zu, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Die SPD hat in ihrer einstigen Domäne politischer Kompetenz jetzt ein historisches Tief von 24 Prozent erreicht.

Im Vergleich der Unionsparteien wird den Christdemokraten mit 48 Prozent in diesem Punkt mehr zugetraut als den Christsozialen (31 Prozent). Bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur konnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum CSU-Chef Edmund Stoiber aufschließen: Beide sind für je 35 Prozent nun erste Wahl.

Wer gewinnt, wenn am nächsten Sonntag in Deutschland gewählt würde? Die SPD konnte im Vergleich zum November etwas an Boden gut machen und darf mit 26 Prozent der Stimmen (plus zwei) rechnen. Die Union wäre mit einer absoluten Mehrheit von 51 Prozent klarer Sieger. Die Grünen kämen als drittstärkste Kraft auf zehn Prozent der Stimmen. Die FDP müsste mit sechs Prozent im Vergleich zum November einen Punkt abgeben. Nach Einbußen von einem Punkt liegt die PDS mit drei Prozent nun deutlicher unter der Fünfprozenthürde. Tsp

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