Alles auf Anfang: Atomausstieg Schweden heizt Diskussion in Deutschland an

Nachdem Schweden sich vom Atomausstieg verabschiedet hat, haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende eine Wende in der deutschen Energiepolitik angeregt. Pofalla forderte in der "Welt am Sonntag" SPD und Grüne auf, sich endlich "der Realität" zu stellen. Der Koalitionspartner SPD sei mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik" nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert. "Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt", sagte Pofalla.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einberufung einer "nationalen Energiekonferenz" auf, um mit Bund, Ländern und der Wirtschaft ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen. Langfristig brauche es einen Mix aus fossilen, erneuerbaren und nuklearen Energielieferanten, sagte Pinkwart, zugleich Wissenschaftsminister der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Gabriel: Atomenergie sollte kein Wahlkampfthema werden

Der FDP-Politiker forderte dem Bericht zufolge, in einem ersten Schritt mit der Energiewirtschaft verbindlich eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu vereinbaren. Längerfristig wollte er demnach auch den Bau neuer, kleinerer Atomkraftwerke "der vierten Generation" nicht ausschließen, die bei entsprechender Forschungsarbeit ein "viel höheres Sicherheitspotenzial" versprächen. Die Atomenergie werde als Übergangstechnologie noch bis zur Mitte des Jahrhunderts weltweit von zentraler Bedeutung sein, so Pinkwart.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte derweil die Union davor, die Atomenergie zum Wahlkampfthema zu machen. Er habe keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" . "Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen." Gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sprechen laut Gabriel "massive Bedenken" gegen eine Reihe von Atomkraftwerken. (jg/AFP)