Politik : „Alles so lange her“

Stoiber will von Fonds für Schreiber nichts wissen

Mirko Weber[Augsburg]

Mit dem Auftritt von Edmund Stoiber hat der bisher an Überraschungen arme Prozess gegen Max Strauß am Dienstag einen dramaturgischen Höhe- und Tiefpunkt zur selben Zeit erreicht. Erwartungsgemäß wiesen der bayerische Ministerpräsident und mehrere seiner Landesminister Anschuldigungen des ehemaligen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zurück.

Um 15 Uhr 6 betritt, wie immer leicht zu spät, ein Zeuge den Saal, der als Berufsbezeichnung angibt, „zurzeit“ Ministerpräsident des Freistaates Bayern zu sein, womit es seine Richtigkeit hat. Anders als vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vor zwei Jahren in München, dessen Mitglieder damals extra in den bayrischen Landtag eingeflogen wurden, erspart der Ministerpräsident dem Gericht diesmal seine sämtlichen Vornamen, als die Personalien festgestellt werden. Edmund Rüdiger Rudi Stoiber firmiert schlicht als Edmund Stoiber. Er hat es eilig. Stoiber trägt einen geradezu überkorrekten schwarzen Anzug, mit ebensolcher Krawatte zum weißen Hemd. Er sieht ein wenig so aus, als ginge er zu seiner eigenen Beerdigung. Richter Hofmeister beginnt mit Band 1, Blatt 29 der Ermittlungsakten im Verfahren gegen Max Strauß. Es birgt einen Teil jener Aussagen, die der flüchtige Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber seinerzeit in Kanada zu Protokoll gegeben hat. Darin ist die Rede von Schreibers Absicht, die CSU mit Geld zu unterstützen. Schreiber behauptet, die 2,6 Millionen Euro auf dem Konto „Maxwell", für die sich das Gericht in Augsburg vor allem interessiert, seien eben nicht für Max Strauß, sondern für die CSU bestimmt gewesen. Ob er, Stoiber, fragt Richter Hofmeister, von einem solchen Fonds gewusst habe? Stoiber sagt: „Ich habe davon nie etwas erfahren“, vor dem Wort „erfahren“ legt er eine Räusperpause ein, „beziehungsweise ich kenne das nicht“. Im Übrigen, sagt Stoiber, halte er diese Behauptung „für absurd".

Nach zwei Minuten hat sich Stoiber auf seine Argumentationslinie rhetorisch eingeparkt. Ja, Schreiber war ihm bekannt, weitläufig. Ein Freund von Franz Josef Strauß, aber das wisse er eigentlich nur aus der Presse. Nein, persönlich habe er Schreiber eigentlich nicht gekannt. „Es ist“, sagt Stoiber, „alles so lange her“. Stoiber war zur fraglichen Zeit Generalsekretär, später war es Erwin Huber, der ihm auch als Leiter der bayrischen Staatskanzlei nachfolgte. Auch Erwin Huber sagt später, er könne sich an nichts erinnern. Huber hat, so sagt er, Schreiber noch weniger gekannt als Stoiber. Wenn das noch möglich war. Stoiber hat keine „konkreten Erinnerungen“.

Max Strauß schweigt. Nach 19 Minuten ist die Vernehmung des Zeugen Edmund Stoiber beendet. Der Richter gibt ihm mit auf den Weg, dass er sein Erscheinen als „Zeichen des Respekts für die dritte Staatsgewalt, die Justiz,“ empfinde. Da lächelt der Zeuge.

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