Alt-Kanzler-Kritik: "Es fehlt einfach Führung"

Hamburg - "Es fehlt einfach Führung", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wenige Tage vor Erscheinen seines Buches "Entscheidungen. Mein Leben in der Politik". Schröder warnte vor einer vorzeitigen Beendigung der Koalition. "Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre", betonte Schröder.

Kritik äußerte Schröder auch an der Gesundheitsreform. Sie sei ein "bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft".

Schröder äußerte sich ferner zu Gründen, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Hätte er 2005 nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht Neuwahlen versucht, hätten "relevante Kräfte" in der SPD von ihm verlangt, den Reformkurs aufzugeben: "Dann hätte ich zurücktreten müssen. Das hätte für die SPD eine Katastrophe bedeutet."

Schröder: Gewerkschaften mitverantwortlich für Wahlniederlage

Besondere Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD wies er dabei IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske zu. Beide hätten "Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso". Auf die Frage, ob er zu wenig getan habe, um DGB-Chef Michael Sommer auf seine Seite zu ziehen, antwortete Schröder: "Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen."

Merkel verteidigt Gesundheitsreform

Angela Merkel betonte unterdessen beim Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden, mit dem Gesundheitsfonds werde erstmals für die Behandlung einer Krankheit bundesweit genauso viel ausgegeben. Die Reform werde zugleich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bringen. Die Kassen würden "Zeter und Mordio" schreien, weil es mehr Transparenz geben werde. Merkel räumte die von der Jungen Union kritisierte mangelnde Demografiefestigkeit der Reform ein. Dafür fehle aber derzeit das Geld. Die Fondskonstruktion biete aber die "Anschlüsse" für die Demografiefestigkeit.

Merkel verteidigte zugleich die geplante Rente mit 67 und den Konsolidierungskurs der Regierung. Die Politik müsse sich danach ausrichten, dass nicht Zukunft schon in der Gegenwart verbraucht werde. Der von der jetzigen Koalition vorgefundene Haushalt sei das "glatte Gegenteil" davon gewesen. "Schröder hat das alles andere als geschafft", betonte Merkel. (tso/ddp)