Politik: Alternative Energie: "Wie in Zukunft Strom gewonnen wird, entscheidet der Markt" (Interview)

Kurt-Dieter Grill (56) sitzt für die CDU im Bundestag und ist Chef der Enquete-Kommission für "Nachhaltige Energieversorgung".

Herr Grill, woher werden wir in 20 Jahren unseren Strom bekommen?

Das kann man heute kaum beantworten. Die Politik wird immer weniger Einfluss haben auf diese Frage. Letzten Endes wird der Markt entscheiden, wie das Stromerzeugungssystem

Wie wird Ihrer Ansicht nach der heute noch von Atomkraftwerken produzierte Strom ersetzt werden?

Durch Kohlendioxid-freie Energietechnologien, da Deutschland sonst seine Klimaverpflichtung nicht einhalten kann. Dazu gehört auch die Option auf neue Kernkraftwerke. Da bin ich übrigens auch vom Bundeswirtschaftsminister und vom Kanzler nicht weit entfernt. Ich denke, dass Schröder und Müller eigentlich nur eine Überwinterungsstrategie für die Kernenergie verabredet haben, nicht den endgültigen Ausstieg.

Wie bewerten Sie die Energiepolitik der Bundesregierung?

Das ist eine zu sehr nach innen gerichtete Energiepolitik, die auch nur unter innenpolitischen Gesichtspunkten diskutiert wird. Außerdem werden die zentralen Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet, wie zum Beispiel die wachsende Importabhängigkeit.

Und was ist mit der Förderung erneuerbarer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung, verbesserter Wärmeschutz für Gebäude und Anreize für Energiesparen durch die Ökosteuer.

Wo ist da der klimaneutrale Ausstieg aus der Kernenergie? Die zentralen Fragen, die sich aus dem Ausstieg aus der Kernenergie ergeben, werden auch im Energiedialog nicht beantwortet. Und bei der angestrebten Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung muss man die Frage stellen, ob man 50 bis 60 Prozent der deutschen Stromerzeugung wieder subventionieren will. Außerdem brauchen wir weder bei der Wärme noch bei der Stromerzeugung zum jetzigen Zeitpunkt weitere Kapazitäten. Wir müssen Überkapazitäten abbauen.

Sie haben vor drei Jahren ein nationales Aktionsprogramm für erneuerbare Energien gefordert. Welche energiepolitischen Instrumente wären Ihrer Ansicht nach heute nötig?

Ich könnte mir vorstellen, dass man aus der Ökosteuer einen Anteil von 0,2 oder 0,4 Pfennig pro Kilowattstunde und Jahr herausnimmt, in einen revolvierenden Förderfonds steckt und daraus nicht dauerhafte Subventionen, sondern Investitonszuschüsse zahlt, die zinsfrei zurückgezahlt werden müssen, damit der Fonds stetig anwächst. Das Fördervolumen würde von ein bis zwei Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden wachsen. So könnten neue Technologien einschließlich erneuerbarer Energien gefördert werden - auch außerhalb Deutschlands in der Entwicklungspolitik.

Reicht die vorhandene Förderung erneuerbarer Energien nicht aus?

Nein. Das Fördersystem steigert nicht die ökonomische Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente, damit wir nicht über möglichst viel Subventionen reden, sondern über viel Erfolg mit möglichst wenig Subventionen. Falls sich - was ich nicht glaube - am Schluss doch die rot-grüne These bestätigen sollte, dass die Kernenergie nicht mehr wettbewerbsfähig ist, dann wird die Kernenergie eben verschwinden.

Herr Grill[woher werden wir in 20 Jahren unseren]