Altersvorsorge : Bund der Steuerzahler kritisiert Rentengarantie

Nun ist auch die Rente ein Wahlkampfthema. Der Steuerzahlerbund stärkt Finanzminister Steinbrück den Rücken und nennt die Rentengarantie zu kostspielig für die Jüngeren.

BerlinFür den Bund der Steuerzahler ist die Sache eindeutig: Die jüngst von der Bundesregierung gegebene Garantie, die Renten seien sicher, könne sich Deutschland gar nicht leisten. "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden", sagte Präsident Karl Heinz Däke
der "Bild am Sonntag". "Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen."

Auch für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Rentengarantie "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser." Blüm sagte weiter: "Die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen, allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten soliden System. Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch."

Derselben Meinung ist der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge. Er sieht in der Rentengarantie eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend. "Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die Lohnsteigerungen der Erwerbstätigen werden zwar 1:1 an die Rentner weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht."

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Berechtigung der Rentengarantie infrage gestellt. Angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Außerdem hatte der SPD-Vize "große Zweifel" geäußert, "ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es «so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Widerspruch kam ausgerechnet von seinem Partegenossen, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Seine Partei stehe weiter hinter der kürzlich beschlossenen Garantie. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke". Gleichzeitig versuchte Steinmeier, die Gräben innerhalb der SPD nicht allzu tief aufreißen. Steinbrück trage die Garantie ja mit, weise aber "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

Die Union wiederum warnte den Koalitionspartner davor, an der Rentengarantie zu rütteln, da sie Sicherheit für die Bürger bringe. Die Garantie sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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