Politik : Althaus appelliert an CSU

„Im Ziel einig“ / Auch Merkel rechnet mit Lösung im Rentenstreit

Albert Funk

Berlin. Im Streit zwischen CDU und CSU um ein Rentenkonzept hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus an die bayerische Schwesterpartei appelliert, sich zurückhaltender zu äußern. „Wenn man im Ziel einig ist, dann darf man nicht nach außen den Eindruck vermitteln, dass die Union zerstritten ist“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er rechne mit einer Einigung, allerdings nicht vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig. Das gemeinsame Ziel beider Parteien sei es, auch im Rentensystem die Familienförderung zu verbessern. Er warb für das CDU-Konzept, diese über Steuern zu finanzieren und nicht wie die CSU über eine zusätzliche Belastung von Kinderlosen. Es dürfe keine „Bestrafung“ einer Gruppe geben, sagte Althaus. Auch CDU-Chefin Angela Merkel rechnet im Streit über einen Eltern-Bonus mit einer Einigung. „Wir finden auch zum Schluss einen gemeinsamen Weg, immer im Geiste, dass wir die Sozialdemokraten schlagen wollen.“

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) griff die CSU im „Spiegel“ an. Bei jedem Vorschlag der CDU werde „mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit erhoben“. Die CSU sei „nicht das sozialpolitische Gewissen der Union“. Deren Rentenkonzept sei nicht tragfähig und „verfassungsrechtlich problematisch“. CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, die CDU sei eine eigenständige Partei. Mit Blick auf CSU-Chef Edmund Stoiber fügte er hinzu, dies sollten auch ehemalige Kanzlerkandidaten wissen.

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