Politik: Am Anschlag

Von Cordula Eubel

und Albert Funk

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat: Die meisten Bundesländer haben angesichts der angespannten Finanzsituation eine Haushaltssperre erlassen – und das schon vor Jahresmitte. Die Steuerschätzungen für Bund und Länder vom Mai haben für Ernüchterung gesorgt: vier Milliarden Euro weniger als geplant. In Düsseldorf erwartet die Regierung ein Einnahmeminus von 510 Millionen Euro, in der gleichen Größenordnung rechnet man in München und Wiesbaden, Niedersachsen geht von einem Minus von 390 Millionen aus, in Stuttgart müssen 200 Millionen eingespart werden. Vergleichsweise noch dicker kommt es für den Osten. Thüringen rechnet mit 400, Sachsen mit 328 und Sachsen-Anhalt mit 354 Millionen weniger. „Die Haushalte der Länder sind alle am Anschlag“, sagt Steinbrück.

Die Folge sind härtere Sparmaßnahmen. Steinbrück will bei den Personalausgaben ansetzen – diskutiert wird auch die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Zudem fordert er „deutliche Einschnitte“ bei den Transferausgaben für die neuen Länder. Unverhohlen werden die in Düsseldorf geplanten Studiengebühren für Langzeitstudenten auch finanzpolitisch begründet. Und die von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung für Trinkgelder will NRW im Bundesrat ablehnen. Zwischen Bund und Ländern ist also Streit angesagt.

Wegen des Versprechens an die EU-Partner, bis 2004 im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hat sich der Bund verpflichtet, in den kommenden beiden Jahren seine Ausgaben um 0,5 Prozent zu verringern. Die Länder wollen ihr Ausgabenwachstum auf ein Prozent begrenzen. Einige Länder werden das wohl nicht schaffen. Eichel aber pocht darauf. Faltlhauser sagte nach der Sitzung des Finanzplanungsrats am Mittwoch, man wolle die Zusage einhalten, die Begrenzung solle aber über die Gesamtheit der Länder gelten, nicht für jedes einzeln. Um das Ziel zu erreichen, „bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen“.

Die Einhaltung der Stabilitätsziele nennt Steinbrück „ein ehrgeiziges Ziel“. Die Bedingungen: ein Wachstum von etwa 2,4 Prozent im kommenden Jahr, ein Ausgabenminus des Bundes von 0,6 bis 0,7 Prozent, die Ausgabendeckelung in den Ländern knapp unter einem Prozent. Will heißen: Auch der Bund muss härter ran. Ob die Konjunktur sich entsprechend bessert, wird je nach Parteifarbe unterschiedlich bewertet. „Wir stehen am Beginn eines Aufschwungs“, sagt Niedersachsens SPD-Finanzminister Heinrich Aller. Falthauser wirft Rot-Grün dagegen vor, „Frühlingsblumen herbeizureden, während draußen noch Frost herrscht".

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