Politik: Am Ende des Anfangs

Zagreb - Angesichts der Krise der EU und des Schneetreibens in der kroatischen Hauptstadt war die Stimmung bei der Regierungssitzung am Zagreber Markusplatz in dem Prunksaal mit dem weißen Rokoko-Ofen überaus kuschelig. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, es sei ihm ein Vergnügen gewesen, mit Kroatien zu kooperieren, das am 1. Juli der EU beitreten wird. Von einer Erweiterungsmüdigkeit in der EU könne keine Rede sein, sagte Füle. Der Brüsseler Kommissar sprach sogar von einer „Stärkung der Europäischen Union“. Er stellte am Dienstag in Zagreb den abschließenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kroatien vor; dem Report zufolge hat Kroatien die Voraussetzungen erfüllt, um im Juli der EU beizutreten.

Füle versprach in den ersten sechs Monaten 650 Millionen Euro für den 28. Mitgliedstaat der EU. Sogar Kroatiens Außenministerin Vesna Pusic wurde bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts ein wenig sentimental: „Danke Stefan! Sie werden uns aber nicht für immer los. Wir müssen noch arbeiten“, sagte Pusic. Die Außenministerin betonte, dass mit dem EU-Beitritt Kroatiens gleichzeitig die gesamte Region stabilisiert werde. Besonders hob die kroatische Chefdiplomatin hervor, dass die Streitigkeiten mit dem benachbarten EU-Mitglied Slowenien – etwa über die Grenzziehung – inzwischen beendet seien.

Kroatien hat seit 2005 mit der EU Verhandlungen geführt. Bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts ging es noch einmal um die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in dem 4,5 Millionen Einwohner zählenden Staat. Kroatien habe noch viel Arbeit zu leisten, sagte Füle, das Land könne sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Insbesondere mahnte er Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an; Kroatien durchlebte in den vergangenen Jahren eine Rezession.

Regierungschef Zoran Milanovic erklärte, dass sein Land nun am „Ende des Anfangs“ des EU-Beitrittsprozesses stehe. Zagreb wolle nun alle Kriterien erfüllen, um dem Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, beizutreten. Sein Land wolle sich mit den am besten organisierten Staaten in Europa messen, sagte Milanovic.

Im Fortschrittsbericht, der im Großen und Ganzen positiv ausfiel, wurden noch mehr Anstrengungen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption sowie mehr Transparenz im Justizsystem gefordert. Die Anzahl der Verurteilungen sei noch „gering“, moniert die EU. Es brauche „abschreckende“ Urteile, um ein „Klima der Straflosigkeit“ zu vermeiden. Beim Kampf gegen die Korruption steht vor allem die öffentliche Auftragsvergabe im Fokus, gefordert werden „effektive Mechanismen“ zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Mit Blick auf die Kriegsverbrecherprozesse in Kroatien mahnte die Europäische Union schnellere Untersuchungen an. Beifall fand das Vorhaben, in Vukovar, wo mehr als ein Drittel der Bevölkerung Serben sind, kyrillische Amtstafeln einzuführen. Sauer ist die Kommission hingegen, dass Kroatien die Mehrwertsteuer für Jachten gesenkt hat, was einen Konflikt mit dem Gemeinschaftsrecht bedeutet. Kroatien solle dies unverzüglich ändern, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. Adelheid Wölfl