Am Rhein gefallen : Wie die rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte

Noch vor drei Tagen hätte darauf niemand gewettet. Doch nun ist es passiert und eine Situation entstanden, die alle Beteiligten unvorbereitet trifft: Die rot-grüne Koalition in NRW ist zu Ende. Der große Verlierer wird aber die FDP sein, die von der Regierungsmisere profitieren wollte Misstrauen ist da. Nicht, dass noch die CDU mit den Grünen . . .

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Hannelore Kraft (SPD).
Hannelore Kraft (SPD).Foto: dpa

Norbert Röttgen war schneller als seine Freunde aus der Landtagsfraktion. Während im Plenarsaal noch die entscheidende Abstimmung lief und noch längst nicht alle Parlamentarier ihr Votum zur Protokoll gegeben hatten, eröffnete der CDU-Landesvorsitzende den Wahlkampf. „Das wird eine Abstimmung über die unseriöse Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung“, sprach der Bundesumweltminister in die Mikrofone der Fernsehstationen. Der Christdemokrat hatte seinen Tagesplan umgeworfen und war – was in den zurückliegenden zwei Jahren eher selten vorkam – morgens sofort in den Düsseldorfer Landtag geeilt. Weil er ahnen kann, dass ihn eine andere Frage bis zum Wahltermin in spätestens 60 Tagen immer wieder gestellt werden wird, hat er die gleich noch mit beantwortet: Er sagte: „Ja, ich werde als Spitzenkandidat für die CDU antreten.“

Als Röttgen das alles schon verkündet, zählen drinnen im Saal die Schriftführer noch die Stimmen aus. Sie werden am Ende für das Protokoll festhalten: Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat bei einer Einzelabstimmung über den Etat des Innenministers keine Mehrheit. Es gab nur 90 Ja-Stimmen, aber 91 Nein-Stimmen. Die eine Stimme Unterschied entspricht genau der einen Stimme, die der Sommer 2010 gestarteten Koalition aus SPD und Grünen von Beginn an zur Mehrheit fehlt. Die versammelte Opposition aus CDU, FDP und der Linken hatte am Mittwochmorgen geschlossen gegen den Haushalt gestimmt und damit eine für alle Beteiligten unerwartete Dynamik ausgelöst – die nun zur drastischsten aller Möglichkeiten führt: zu Neuwahlen.

Wenn dieses überraschende Ende einer Regierung einmal aufgearbeitet werden wird, dürfte ein Name in der Geschichte nicht fehlen: Hans Josef Thesling. Der Mann arbeitet als Abteilungsleiter für Parlamentsdienste in Düsseldorf; ihm ist gelungen, was die Oppositionsparteien in den zurückliegenden zwei Jahren nicht geschafft haben: Er hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann die Grenzen aufgezeigt. Der Jurist Thesling hatte am Montag, so wird auf den Fluren des Parlamentes erzählt, in der morgendlichen Runde der wichtigsten Mitarbeiter von Landtagspräsident Eckard Uhlenberg darauf hingewiesen, dass es mit dem Haushalt möglicherweise ein verfassungsrechtliches Problem geben könnte.

Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass neben der CDU auch die Linke dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen würde, die FDP hatte ebenfalls öffentlich gesagt, dass sie in der diese Woche anstehenden zweiten Lesung auch mit Nein zu votieren gedenke. Die Liberalen bemühten sich zwar, überall eilfertig hinzuzufügen, dass sie ihr Nein bis zur dritten und entscheidenden Lesung noch einmal überdenken würden, aber erst einmal wollten sie mit ihrem Nein erreichen, dass noch mehr gespart wird. So hatten sich das Liberalen Strategen ausgedacht und wollten sich hernach für ihren Sieg feiern lassen, der ungeliebten Regierung das Sparen beigebracht zu haben.

Diese Rechnung hatte die FDP aber ohne Hans Josef Thesling gemacht. Der bekam in der Runde den Auftrag, die Verfassungsfrage zu analysieren, und lieferte am Dienstag ein Ergebnis, das – kurz gefasst – die gesamte politische Architektur in Düsseldorf und vielleicht auch im Bund ins Wanken bringt.

Zunächst eröffnete Thesling Parlamentspräsident Uhlenberg, dass seiner Meinung nach eine Ablehnung des Innenressort-Haushalts durch das Parlament in zweiter Lesung gravierende Folgen hätte. „Die Ablehnung eines Einzelplans macht den Haushalt zu einer Hülle ohne Inhalt“, erklärt Uhlenberg, der dann noch hinzufügte, „das kann in dritter Lesung nicht mehr geheilt werden.“ Auf diesem Wege wäre die Minderheitsregierung am Ende. Diese Botschaft verbreitet sich am späten Dienstagnachmittag im Landtag. Zunächst wurde das Präsidium, dann die Fraktionschefs informiert, und dann waren plötzlich plötzlich auch Neuwahlen im Gespräch.

So ist plötzlich und am Geld die einzige Minderheitenregierung eines Bundeslandes gescheitert. Regierungschefin Kraft hatte sich mit wechselnden Mehrheiten beholfen und durchaus einige Projekte angeschoben. Als es um eine Schulreform ging, stimmte die CDU mit, die FDP bei den Kommunalfinanzen, nur beim Haushalt gab es immer wieder Ärger, zwei Mal hatte die CDU in der Vergangenheit das Landesverfassungsgericht angerufen. Aber irgendwie war es immer weiter gegangen. Nun also nicht mehr.

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