Politik: Amnesty fordert faire Asylverfahren

Berlin - Wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, ist den Flüchtlingsorganisationen im Grunde egal. Der Flüchtlingsschutz müsse so oder so verbessert, das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden. Die künftige Bundesregierung solle unabhängig von Koalitionen für faire und unvoreingenommene Asylverfahren sorgen, forderten Amnesty International (AI) und Pro Asyl am Dienstag in Berlin anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30. September.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte: „Die deutsche Flüchtlingspolitik steht vor einem humanitären Desaster. Der Flüchtlingsschutz ist löchriger als ein Schweizer Käse.“ Vor dem Hintergrund, dass 2004 nur 3,3 Prozent der Asylbewerber anerkannt wurden, sei vor allem die Praxis der Widerrufsverfahrens nicht hinnehmbar. Seit zwei Jahren widerrufe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus „in Massenverfahren“ – einem in dieser Form europaweit einmaligen Vorgehen. Im vergangenen Jahr wurde so 17000 Flüchtlingen insbesondere aus dem Irak und dem Kosovo die Anerkennung als schutzwürdig wieder entzogen, da ihnen im Herkunftsland keine Verfolgung mehr drohe.

Ein Flüchtlingsstatus kann nach internationalem Flüchtlingsrecht nur beendet werden, wenn die Rückkehr der Betroffenen in Sicherheit und Würde sowie ihr Schutz durch den Herkunftsstaat gewährleistet ist. Dies entspreche aber nicht der Realität, sagte AI-Asylexperte Wolfgang Grenz. „Die meisten Asylsuchenden der letzten fünf Jahre stammen aus Ländern, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.“ Auch aus integrationspolitischer Sicht sei eine Aberkennung des gesicherten Status falsch, denn die „abschiebungsreifen“, nur noch geduldeten Betroffenen verlören dadurch ihren Arbeitsplatz. Als Alternative fordert Pro Asyl eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen.

Juliane Schäuble