Amnesty-Jahresbericht : Angst essen Menschenrechte auf

Nach Ansicht von Amnesty International haben Staaten überall auf der Welt eine "Politik der Angst" benutzt, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhöhlen. Auch die Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak wurde scharf kritisiert.

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Bundesregierung zur Wahrung des Demonstrationsrechts aufgefordert. Angesichts der jüngsten Durchsuchungen und Festnahmen von Globalisierungsgegnern appellierte Amnesty an die Regierung, eine "deeskalierende und besonnene" Haltung einzunehmen und "die Demonstrationsfreiheit nicht einzuschränken", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 in Berlin.

Lochbihler kritisierte zugleich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des G8-Gipfels. Man halte es nicht für gut, "dass bereits an der Grenze Personen verhaftet werden können", weil durch anreisende Demonstranten angeblich Gefahr im Verzug herrsche. "Das erinnert sehr an die Politik von Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua" vor sechs Jahren, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. Lochbihler forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, eindeutige Kriterien für die umstrittenen Präventivmaßnahmen vorzulegen. So dürften Gipfelgegner nur in Vorbeugehaft genommen werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Straftat gebe.

"Sehr verengtes Sicherheitsdenken"

Die massiven Aktionen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen linksextreme Gruppierungen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm vor zwei Wochen hatten bereits zu scharfer Kritik der Opposition und von G8-Gegnern geführt.

Grundsätzlich konstatierte Lochbihler, dass sich im Berichtsjahr 2006 weltweit eine "Politik der Angst verfestigt" habe, die Menschrechtsstandards zurückschraube. So setzten Regierungen die Angst vor Terrorismus gezielt ein, um Menschenrechte "willkürlich" zurückzustellen und einem "sehr verengten Sicherheitsdenken" Vorschub zu leisten.

Gemeinsame Erklärung zu Darfur-Konflikt gefordert

Mit Blick auf den G8-Gipfel-Schwerpunkt Afrika verwies Lochbihler auf eine "sehr lange, brutale Liste" schlimmster Menschenrechtsverletzungen sowie rund ein Dutzend bewaffneter Konflikte auf dem Kontinent. Es würde der Glaubwürdigkeit der G8 schaden, wenn die Regierungsvertreter nicht zu einer gemeinsamen Erklärung zum Konflikt in Darfur kämen, mahnte die Generalsekretärin. Amnesty forderte die Industrienationen auf, sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos zu bekennen und den Handel mit Kleinwaffen einzudämmen.

Ebenfalls in der Kritik stand das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Ausdrücklich kritisierte Lochbihler auch die Abschiebung von Irak-Flüchtlingen. Sie forderte die deutsche Regierung auf, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. (tso/dpa/ddp)

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