Politik: An der Grenze

Das bayerische Innenministerium hat Klärungsbedarf. Von einem „grotesken Missverständnis“ spricht Pressesprecher Christoph Hillenbrand und meint damit die Nachricht vom Wochenende, dass der Freistaat neben anderen Bundesländern eine flächendeckende Erfassung und Überprüfung von Autokennzeichen per Kamera plant. Bayern habe nicht an jeder Autobahn, sondern lediglich an zwei Kontrollpunkten an der tschechischen Grenze ein solches Vorhaben erprobt, und nur dort solle die Überprüfung nach einer Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag im kommenden Frühjahr regelmäßig stattfinden.

Dabei werden beim Grenzübertritt alle Kennzeichen der durchfahrenden Wagen – egal ob deutsche oder ausländische – gefilmt und automatisch mit den im europäischen Fahndungssystem gespeicherten Daten abgeglichen. Stimmen diese überein, werden die Behörden alarmiert. Alle anderen Daten, sagt Hillenbrand, würden sofort wieder aus dem Raster herausfallen, eine Zwischenspeicherung finde nicht statt.

Doch das Vorhaben stößt auf wenig Begeisterung. Nicht nur der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist „sehr skeptisch“. Am Sonntag sagte der Sprecher des ADAC, Dieter Wirsich, dem Tagesspiegel, sein Verband sehe „erhebliche datenschutzrechtliche Probleme“. Die Polizei habe bereits ausreichend Mittel zu entsprechenden Kontrollen, die geplante Regelung führe zu einem „Überwachungsstaat, der so nicht notwendig ist“.

Bayerns Datenschutzbehörde sieht dies offenbar weniger drastisch. Sie hat die Landesregierung nur darauf hingewiesen, dass es einer neuen rechtlichen Grundlage bedarf, damit der Übertritt der Grenze auch als Anlass für den ständigen Abgleich benutzt werden darf. Und diese Gesetzesnovelle wird mit Sicherheit nicht an der CSU scheitern, die im Landtag die absolute Mehrheit hat. Dass vom Frühjahr kommenden Jahres an dann mit der deutsch-tschechischen Grenze der Übertritt von einem zum anderen EU-Land so streng überwacht wird, sieht man in München nicht als Problem an. Tschechien gehöre dann zwar zur EU, sei aber noch lange kein Mitglied des Schengener Abkommens, sagt Hillenbrand. Bis das so weit sei, so vermute es der bayerische Innenminister Günther Beckstein, werde es noch Jahre dauern.