Analyse : Die Basis der türkischen Regierung wird breiter

Premier Recep Tayyip Erdogan gewinnt beim Verfassungsreferendum auch Anhänger der Opposition.

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Das Verfassungsreferendum ist „ein weiterer Beweis für Erdogans politisches Genie“, sagt Güven Sak, der Direktor der Ankaraer Tepav-Stiftung, eines unabhängigen Thinktanks. Nach den Worten von Sak sei es Erdogan „ein weiteres Mal gelungen, seine Wählerbasis zu verbreitern“. Der Aufruf des Regierungschefs, für die Verfassungsänderungen zu stimmen, sei weit über die Klientel seiner eigenen Partei, der AKP, hinaus befolgt worden – unter den Kurden, aber auch unter Anhängern der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP.

Und auch bei der CHP tut sich inzwischen einiges: Nach den Worten von Nilgün Arisan Eralp, der Europaexpertin der Stiftung, könnten unter dem auch europäischer gesonnenen neuen CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu politisch heimatlos gewordene Sozialdemokraten zur Partei zurückkehren – die ihrerseits Zeichen gebe, eine komplett neue Verfassung zu unterstützen. Eine solche Verfassung hat Erdogan für die Zeit nach der Parlamentswahl 2011 angekündigt. Wie die versprochene neue Verfassung aussehen wird, wagen die politischen Beobachter nicht vorauszusagen. Vor drei Jahren gab die AKP einen sehr demokratischen, freiheitlichen Entwurf beim renommierten Juristen Ergun Özbudun in Auftrag – und ließ ihn gleich in der Schublade verschwinden.

Der Ausgang des Referendums ist nach Auffassung von Stiftungsdirektor Sak ein weiterer Baustein in einem viel größeren Transformationsprozess, den die Türkei seit dem Militärputsch in den achtziger Jahren durchläuft. Die ersten Schritte Richtung Marktliberalisierung unter dem damaligen Premier Turgut Özal datieren aus der Zeit kurz nach dem Putsch. Auch die leidige Kopftuchfrage sei Teil dieses Prozesses: „Die Türkei ist nicht religiöser geworden“, sagt Sak. „Aber man sieht die Religion stärker. Industrialisierung und Konsum haben die Welt der frommen Konservativen aus Anatolien und der westlichen Eliten zueineinander geführt. Wir begegnen uns in den Shoppingmalls. Das ist eigentlich sehr modern.“

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