Politik: ANC gewinnt Wahl in Südafrika klar

Kapstadt. Bei den Parlamentswahlen in Südafrika ist es dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) um Präsident Thabo Mbeki erwartungsgemäß gelungen, seine hohe absolute Mehrheit zu behaupten. Der ANC erreichte offenbar sogar eine Zweidrittelmehrheit. Damit könnte er die neue Verfassung – mit Ausnahme des Grundrechtkatalogs – eigenständig ändern. Mbeki selbst hat dies jedoch wiederholt ausgeschlossen. Er soll nun am 27. April zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der ersten freien Wahl am Kap in seinem Amt als Staatspräsident vereidigt werden.

Seit dem Ende der Apartheid hat der ANC jede der drei Wahlen mit einem größeren Vorsprung gewonnen: Hatte die frühere Widerstandsbewegung 1994 noch 62 und fünf Jahre später 66,2 Prozent der Stimmen erhalten, lag sie nach der Auszählung eines großen Teils der Stimmen nun bei rund 69 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission nahmen 74 Prozent der 21 Millionen registrierten Wähler an dem Urnengang teil.

Der Sieg des ANC spiegelt sich im eher enttäuschenden Abschneiden der Opposition wider: Die liberal-konservative Demokratische Partei (DA) um Tony Leon konnte ihren Stimmenanteil zwar um mehr als ein Drittel erhöhen, blieb aber mit knapp 15 Prozent unter den Erwartungen. Drittstärkste Partei wurde erneut die Zulupartei Inkatha (IFP) um Mangosuthu Buthelezi, die fünf Prozent erhielt. Die IFP dürfte künftig ihre Heimatprovinz Kwazulu-Natal in einer Koalition mit der DA regieren. Die Neue Nationale Partei (NNP), die 1948 die Apartheid eingeführt hatte, erreichte nur knapp zwei Prozent. Allerdings wird sie künftig mit dem ANC die Provinz Westkap regieren, da hier keine Partei eine absolute Mehrheit errang. Die übrigen sieben der neun südafrikanischen Provinzen wurden wie vor fünf Jahren vom ANC mit klaren absoluten Mehrheiten gewonnen.

Im Gegensatz zu den Wahlen vor zehn Jahren kam es am Mittwoch zu praktisch keinen gewalttätigen Zwischenfällen. Entsprechend gelassen reagierten die Finanzmärkte. Der Rand gewann leicht gegenüber dem Euro , der Johannesburger Aktienindex stieg ebenfalls leicht an. Präsident Mbeki, der zur Wahl in fünf Jahren nicht mehr antreten darf, gilt als Verfechter einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik. Diesen Kurs hat er gegen den Widerstand der langjährigen Kampfgefährten des ANC – der Kommunistische Partei und der Gewerkschaften – durchgesetzt. Nach den Wahlen wird auf nationaler Ebene ein Ende der bisherigen Zusammenarbeit des ANC mit der Inkatha-Freiheitspartei erwartet, die bisher drei Minister stellte, unter anderem den Innenminister.

Obwohl das Wahlergebnis noch nicht nach Rassen aufgeschlüsselt ist, hat es den Anschein, als hätten die Minderheiten der Weißen wie indischstämmigen Südafrikner ganz überwiegend die DA gewählt. Dagegen votierten wie bereits 1994 und 1999 etwa 90 Prozent der schwarzen Bevölkerung für den ANC. Die Schwarzen stellen heute etwa 77 Prozent der Bevölkerung Südafrikas. Nur noch knapp zehn Prozent der Einwohner sind Weiße.