Politik: Andere Wehrpflicht ab 2004

Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will zwei Jahre früher als geplant die künftige Wehrpflicht regeln. Ende 2003 oder Anfang 2004 solle im Bundestag über die Wehrpflicht und über die Dauer des Grundwehrdienstes entschieden werden, sagte Struck am Freitag in Berlin. SPD und Grüne hatten im Herbst 2002 eine ergebnisoffene Prüfung der Wehrpflicht „noch vor Ende“ der Legislaturperiode vereinbart. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Auftrag, den wir bekommen haben, eher erfüllen“, sagte Struck. Eine den Gegebenheiten angepasste Wehrpflicht sei „ohne Alternative“, betonte Struck. Frankreich zeige, dass eine Berufsarmee keine Einsparungen bringe, sondern „mehr Geld“ koste.

Struck begründete das Vorziehen der Entscheidung mit der nötigen Planungssicherheit für die Bundeswehr. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei begrüßte die Vorverlegung, bekräftigte aber die Forderung der Grünen nach einer Freiwilligenarmee. Auch die Truppenstärke von 285 000 Soldaten, die Struck beibehalten möchte, hält der Koalitionspartner für unrealistisch. Nachtwei schlug eine Größenordnung von 200 000 bis 240 000 Soldaten vor.

Struck will im Wehretat gut drei Milliarden Euro bei Beschaffungen und Großgerät einsparen. Das Geld, das in Strucks Haushalt bleibt, soll der Umorganisation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Truppe dienen. Der FDP-Wehrexperte Günther Nolting kritisierte Strucks Pläne als „widersprüchlich, unausgegoren und diffus“. Die FDP ist gegen die Wehrpflicht, die Union will sie beibehalten.