Angleichung der Ostrenten: Andrea Nahles will Renteneinheit bis 2020

30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll es zwischen West und Ost auch keine Unterschiede im Rentenrecht mehr geben. Darauf hat sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag festgelegt. Bis 2020 würden, so kündigte sie an, die Renten im Osten Deutschlands in zwei Schritten auf das Niveau der Westrenten angehoben. „Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte Nahles am Donnerstag in Schwerin. Die Kosten dafür bezifferte sie auf rund 7,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne für die Renten wegfallen.

Höhere Renten, niedrigere Anwartschaften

Für die vier Millionen Rentner in Ostdeutschland würde die Angleichung für die Jahre 2018 und 2020 zusätzliche Rentenerhöhungen bedeuten. Aktuell liegt der Rentenwert der neuen Länder bei 94,1 Prozent des Westwertes. Die sechs Millionen Arbeitnehmer dort hätten im Gegenzug bei gleichem Lohn dann aber mit niedrigeren Rentenanwartschaften zu rechnen. Zudem müssten besser Verdienende mehr Beiträge zahlen, da auch die Beitragsbemessungsgrenze auf das Westniveau angehoben werden soll.

Unter Unionsabgeordneten aus dem Osten regt sich daher Widerstand. „Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert“, stellte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) schon vor Tagen über die „Sächsische Zeitung“ klar. Skeptisch äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU). Ohne die Höherwertung würden künftige Rentner im Osten zu stark benachteiligt, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abschaffung müsse langsamer erfolgen.

Nachteil für künftige Rentner

Die momentane Höherwertung ihrer Löhne bringe künftigen Ostrentnern mehr als die Erhöhung des Rentenwertes, sagte der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Tagesspiegel. Nach Ministeriumsangaben kommen Versicherte im Osten bei gleich hohem Einkommen durch die Höherwertung momentan auf eine um acht Prozent höhere Rentenanwartschaft als im Westen.

Profiteure des Vorhabens wären einzig die rund vier Millionen Ost-Rentner, sagte der CDU-Politiker. Nach all der Zeit sei es aber „nicht mehr zu akzeptieren, dass wir immer noch zwei unterschiedliche Rentengebiete haben“. Es gehe nun darum, die günstigste Form der Angleichung hinzubekommen. Dass dies bis 2020 abgeschlossen sein solle, sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Es geht auch um Augenhöhe"

Nahles räumte ein, dass die Angleichung Verluste für künftige Ostrentner bedeute. Ungerechter sei aber auf Dauer ein unterschiedliches Rentenrecht. Außerdem wisse sie, "dass ich die Kanzlerin als Verbündete habe".

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verteidigte die Pläne. Es handle sich nicht um eine rein materielle Frage, sagte er. „Es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.“ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Vorhaben. Bei der Umsetzung nüsse es aber sozial gerecht zugehen, mahnte er.

Dass die Renten in West und Ost einheitlich berechnet werden, ist ein Versprechen des Einigungsvertrages. Doch 26 Jahre danach ist der sogenannte Rentenwert, der die Grundlage zur Berechnung bildet und der Monatsrente aus den Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für ein Jahr entspricht, im Westen noch immer höher als im Osten. Aktuell beträgt der Abstand 5,9 Prozentpunkte.

Aufholjagd durch stärkere Lohnsteigerungen

Dabei haben die Ost-Rentner schon eine enorme Aufholjagd hinter sich. In den vergangenen Jahren konnten sie sich - wegen stärker steigender Löhne als im Westen - fast immer über weit üppigere Rentenerhöhungen freuen als die Rentner in den alten Ländern. Im Juli dieses Jahres beispielsweise stiegen die Renten im Osten um 5,95 Prozent, im Westen nur um 4,25 Prozent.

Dies habe die Angleichung „einen großen Schritt vorangebracht“, hieß es im Ministerium. Der Rentenwert Ost habe sich dadurch dem Westwert noch mal um 1,5 Prozentpunkte angenähert. Gleichzeitig habe man aber erkannt, dass eine komplette Angleichung ohne künstliche Eingriffe bis 2020 kaum möglich gewesen wäre.

Rentenversicherer: Kosten aus Steuern bezahlen

Den Plänen zufolge soll die Differenz zwischen den West- und Ostrentenwerten nun zum Januar 2018 und zum Januar 2020 jeweils halbiert werden. Die Kosten dafür – je 1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden für das Jahr 2020 – seien aus Steuern, nicht aus Beitragsmitteln aufzubringen.

Dies forderte auch die Deutsche Rentenversicherung. Es handle sich „um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Präsident Axel Reimann. Gleichzeitig lobte er, dass Nahles „nicht nur die Rentenwerte, sondern auch alle anderen Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht“ abbauen wolle.

Gewerkschaften warnen vor neuen Ungerechtigkeiten

Die Linkspartei nannte die geplante Abschaffung der Höherwertung von Ostlöhne „völlig inakzeptabel“. Damit schaffe Nahles „zukünftige Altersarmut für viele der rund sechs Millionen ostdeutschen Beschäftigten“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Hochwertung müsse „so lange erhalten bleiben, bis die Löhne im Osten das Westniveau erreicht haben“.

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften äußerten sich kritisch. Es müssten „Lösungen gefunden werden, die keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.