Politik: Anerkannt abhängig

Wieder einmal hat die Kosovo-Troika Serbien und Kosovaren an einen Tisch geholt – und wieder einmal sind alle Beteiligten auseinandergegangen, ohne einer Lösung näher gekommen zu sein. Klar ist: Der Schlüssel für eine Einigung liegt in Moskau. Russland unterstützt Serbien in seiner Verweigerungshaltung, was eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovo angeht. Und so lange sich das nicht ändert, wird es keine Einigung über den künftigen Status der südserbischen Provinz geben. Für Moskau ist das Kosovo, das seit den Militärschlägen der Nato gegen Serbien im Frühjahr 1999 unter UNVerwaltung steht, nur ein Punkt unter vielen im nachhaltig gestörten Verhältnis Russlands zum Westen. Allerdings ist er ein sehr wichtiger Punkt, aus dem sich innen- wie außenpolitisch eine Menge Kapital schlagen lässt.

Rein formell haben Russland und Serbien das Völkerrecht auf ihrer Seite. In der UNResolution 1244 heißt es unmissverständlich, dass für einen Friedensplan, der den künftigen Status des Kosovo regelt, die Zustimmung beider Seiten nötig ist. Serbien aber sperrt sich nach wie vor, die bereits heute weitgehend autonome Provinz in die Unabhängigkeit zu entlassen – und hat mit Russland einen verlässlichen Fürsprecher, der eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert.

So scheiterte auch der Plan des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari am Widerstand Moskaus. Ahtisaari hatte zwischen Anfang 2006 und Anfang 2007 im Auftrag der UN mit Serben und Kosovo-Albanern verhandelt. Als sich keine Einigung abzeichnete, schlug er eine von der EU überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vor, ohne allerdings den Begriff Unabhängigkeit in seinem Plan zu erwähnen. Das Kosovo sollte nationale Symbole wie Wappen und Hymne führen, Mitglied in internationalen Organisationen werden und eine leicht bewaffnete Truppe aufstellen dürfen.

Als Kompromiss wurde eine Troika aus Vertretern der USA, der EU und Russlands eingesetzt, die die Verhandlungen mit den beiden Parteien wieder aufnahm. Ihr Mandat ist allerdings zeitlich begrenzt, es endet am 10. Dezember. Letzter Lösungsvorschlag: eine Art Grundlagenvertrag nach deutschem Vorbild, ausgearbeitet vom europäischen Chefunterhändler, dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Wie 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR sollen darin die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo geregelt, die nationale Frage jedoch zurückgestellt werden.

Doch auch für diesen Vorschlag zeichnet sich keine Zustimmung ab. Hashim Thaci, der frisch gewählte Ministerpräsident in Pristina, hat vielmehr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung angekündigt. Da die USA und einige EU-Staaten diese wohl anerkennen werden, warnt der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen Moskaus zu Washington und der EU. Russland werde adäquat auf Bedrohungen für die eigene Sicherheit reagieren, kündigte er an. Dazu gehört aus russischer Sicht auch ein unabhängiges Kosovo, das als Vorstufe zu einem Großalbanien für neue Verwerfungen auf dem Balkan sorgen könnte. Daran, sagt Dmitri Rogosin – ein linksnationaler Scharfmacher, den Putin dieser Tage zum neuen Vertreter Russlands bei der Nato ernennen will – könne niemand „wirklich interessiert sein“. Diplomaten der EU-Staaten hätten ihm privat zugetragen, sie hätten einschlägige Gefahren durchaus erkannt, müssten sich aber Washington unterwerfen. Denn die USA bräuchten eine potenzielle Krisenregion in Europa, damit es nicht zu stark werde. Zugleich warnte Rogosin, ein unabhängiges Kosovo könne zum Präzedenzfall für andere Separatisten werden, für Abchasen oder Südosseten in Georgien zum Beispiel. Auch auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR hätte es der Westen dann mit weiteren unberechenbaren Zwergstaaten zu tun. Zweifellos fürchtet Moskau auch eine Verschärfung der Lage im Kaukasus.

Nicht ganz unbedeutend sind auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands in der Region. Da die Nachbarn Serbiens bereits EU-Mitglieder oder Beitrittskandidaten sind, bietet Serbien für russische Unternehmen die einzige Chance, auf dem Balkan ernsthaft mitmischen zu können.