Anfrage der Linkspartei : 1500 Post-Mitarbeiter helfen bei Überwachung von Verdächtigen

Die Deutsche Post als verlängerter Arm von Ermittlern: Einem Medienbericht zufolge helfen 1500 Angestellte im Kampf gegen Terror und Verbrechen.

Die Briefträger suchen offenbar Sendungen für Verdächtige heraus.
Die Briefträger suchen offenbar Sendungen für Verdächtige heraus.Foto: dpa

Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Medienbericht den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Anschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“ (dpa)

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