Politik: Angeklagt, aber populär

Bei einer der größten Demonstrationen in der neueren Geschichte Mexikos sind hunderttausende Menschen für den beliebten linken Hauptstadtbürgermeister Andres Manuel Lopez Obrador auf die Straße gegangen. Damit unterstrich Lopez Obrador seine Präsidentschaftsambitionen eindrucksvoll. Mit diesem Rückenwind nahm Lopez Obrador am Montag seine Amtsgeschäfte wieder auf, obwohl der Kongress dem 51-Jährigen die Immunität aberkannt und ihn von seinem Posten als Bürgermeister suspendiert hatte.

Der beliebte Politiker könnte wegen Amtsmissbrauchs mit einer Gefängnisstrafe und dem Verlust seiner politischen Rechte bestraft werden.

Dies sei ein Attentat auf die Demokratie, kritisierte ein Demonstrant am Sonntag. Das Volk habe Amlo – wie der Politiker der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) genannt wird – gewählt, das Volk müsse über sein Schicksal bestimmen, nicht Justiz oder Präsident Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (Pan).

Die Staatsanwaltschaft wirft Amlo vor, ein Gelände enteignet zu haben, um einen Zufahrtsweg zu einem Krankenhaus zu bauen, und dabei eine vorläufige Baustopp-Verfügung der Gerichte missachtet zu haben. Das Dossier scheint nicht sehr hieb- und stichfest zu sein: Der zuständige Richter gab es vor einigen Tagen wegen formaler Fehler zurück an die Staatsanwaltschaft, anstatt einen Prozess zu eröffnen. Lopez Obrador beschuldigt die Pan und die Partei der Institutionellen Revolution (Pri), die das Land 71 Jahre lang regiert hatte, ein Komplott geschmiedet zu haben, um ihn aus dem Rennen zu werfen. „Sie haben riesige Angst vor unserer politischen Alternative“, sagte Amlo am Sonntag.

Letztlich geht es bei dem Konflikt weniger um Rechtsfragen als um einen erbitterten Machtkampf vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der Linkspolitiker ist Umfragen zufolge einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Sein Bekanntheitsgrad und seine Popularität stiegen sogar noch, weil er seine Rolle als Märtyrer geschickt ausgeschlachtet hat. Als Pan-Mitglieder vorige Woche die von der Staatsanwaltschaft festgelegte Kaution von umgerechnet 135 Euro bezahlten, damit Amlo auf freiem Fuß bleiben kann, drohte die Strategie des Linkspolitikers jedoch zusammenzubrechen. Er forderte die Justizbehörden deshalb auf, die Kaution nicht anzuerkennen.

In der Hauptstadtbevölkerung hat sich Lopez Obrador durch Bautätigkeiten und Sozialhilfe für Rentner beliebt gemacht. Seine Kritiker halten ihn jedoch für einen unverantwortlichen Linkspopulisten, der systematisch Gesetze breche. Die Kongressentscheidung, seine Immunität aufzuheben, war in den Augen vieler juristisch fragwürdig und politisch unklug.