Konflikt in der Ukraine: Angela Merkel drängt auf neue Verhandlungen

Anlässlich des Konflikts in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend eine Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs abgehalten. Nach Angaben des Presseamts der Bundesregierung begrüßten Merkel, der russische Staatschef Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Frankreichs Präsident François Hollande die in der vergangenen Woche vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. Bedeutend sei nun ein umfassender Waffenstillstand, wie er auch im Minsker Friedensabkommen vom September vorgesehen sei.

Zur Umsetzung des Abkommens sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nötig, hieß es. Die französische Präsidentschaft erklärte, Merkel und Hollande hätten ihre Gesprächspartner dazu gedrängt, "keine Zeit zu verlieren". Die Verhandlungen müssten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Neben dem Waffenstillstand müssten auch ein Gefangenenaustausch sowie eine verbesserte humanitäre Lage umgesetzt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte Kiew bei einem Besuch in dem Land am Dienstag die Unterstützung Brüssels zu. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen. Für den Osten der Ukraine war Anfang vergangener Woche eine Waffenruhe vereinbart worden, die weitgehend eingehalten wird. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär. (AFP)