Fachkräftemangel: Angela Merkel will Regeln für Zuwanderer prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Zuwanderungsregeln für Fachkräfte überprüfen zu wollen. Hier müsse es möglicherweise noch „Verbesserungen“ geben, sagte sie nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Hamburg. Damit reagierte die CDU-Chefin eher zurückhaltend auf einen Vorstoß ihres Generalsekretärs Peter Tauber, der angeregt hatte, die Bedingungen für Zuwanderer künftig mithilfe eines Einwanderungsgesetzes festzuschreiben.

Bei SPD und Grünen stieß Taubers Forderung auf Zustimmung. Deutschland verliere „in den nächsten acht Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitskräfte“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Dadurch entstehe „eine riesige Lücke“, die „echte Einwanderungspolitik nötig“ mache. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck drängte ebenfalls auf Regelungen, die „Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiv machen“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

"Gute Grundlage" für künftige Gespräche

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete Merkels Äußerungen als gute Grundlage, um in Gespräche über neue Zuwanderungsbestimmungen einzusteigen. Jedoch dürfe es dabei „nicht nur um die Zuwanderung in einzelne Branchen sowie von Fachkräften gehen“. Hier gebe es schließlich „bereits verschiedene Instrumente wie die Blue Card“, sagte sie. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka zeigen Merkels Äußerungen, dass die Debatte über ein modernes Einwanderungsrecht nicht aufzuhalten sei. „Das ist auch gut so, denn für die alternde und schrumpfende Gesellschaft ist Zuwanderung und Weltoffenheit im besten nationalen Interesse.“

Auch Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich offen für Taubers Vorstoß. Als Einwanderungsland brauche Deutschland strikte Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen und zuwandernden Fachkräften, sagte sie der „Welt“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dagegen äußerte sich zurückhaltend. Die Zuwanderung sei bereits sehr detailliert geregelt, sagte Präsident Eric Schweitzer. Es sei wichtiger, eine überzeugende Willkommenskultur zu entwickeln. (mit rtr)