Griechenland-Krise: Angela Merkel will sich nicht erpressen lassen

17.04 Uhr: Kanzlerin: Montag muss die Vereinbarung stehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit den Chefs des konservativen Parteien eine Einigung im Schuldenstreit bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen angemahnt. Das berichten zwei Teilnehmer des Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel stattfand. Die Bundesregierung werde sich von Griechenland nicht erpressen lassen, habe Merkel unterstrichen. Andere Teilnehmer des Treffens wollten diese Aussagen Merkels nicht bestätigen. Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche. Die Euro-Finanzminister treffen sich am samstag zu weiteren Verhandlungen.

16.42 Uhr: Den Euro-Finanzministern reicht's für heute

So schnell kann's gehen: Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. "Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute."

16.32 Uhr: Tsipras sieht einen Kompromiss

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich optimistisch über eine mögliche Einigung im Streit mit den internationalen Geldgebern geäußert. "Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erreichen, der der Eurozone und Griechenland hilft, die Krise zu überwinden", sagte Tsipras am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Auf die Frage, ob es eine Verhandlungsbasis gebe, sagte Tsipras: "Ja, es gibt eine Basis, eine gute Basis."

Die Euro-Finanzminister setzten nach einer kurzen verschnaufpause ihre Verhandlungen fort. Konkrete Zwischenergebnisse wurden nicht bekannt.

16.27 Uhr: Krisentreffen unterbrochen

Das sieht nicht gut aus: Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen zu Griechenland unterbrochen. Das berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Schon vorher war deutlich geworden, dass die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verhärtet sind. Es geht um ein Reform- und Sparpaket, das Voraussetzung ist für die Auszahlung von weiteren Milliardenhilfen. Es sei möglich, dass es am Rande des Gipfels ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer geben könnte, um weiter zu beraten. Einen "Euro-Gipfel" hatte es bereits am Montag gegeben.

15.51 Uhr: Merkel ist enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass es in den Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen sogar Rückschritte gegeben hat. "Ich muss ... sagen, nach dem was ich heute vor der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen hat man den Eindruck ..., dass wir ein bisschen zurückfallen", sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sie mahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission fortzusetzen. "Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", stellte sie zudem klar. Es sei Sache der Euro-Finanzminister und vor allem der drei Institutionen, Vorschläge für eine Lösung zu machen.

15.16 Uhr: Börsianer sind optimistisch

Am deutschen Aktienmarkt hält sich hartnäckig die Hoffnung auf eine Einigung im griechischen Schuldenstreit. Analyst Andreas Paciorek von CMC Markets sah eine "immer noch vorherrschende Meinung der Börsianer, dass irgendwie doch ein Deal vereinbart wird". Der Leitindex Dax war angesichts deutlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zwar schwankungsanfällig, hielt sich am Donnerstagnachmittag aber mit einem Minus von 0,08 Prozent auf 11.461,91 Punkte vergleichsweise stabil. Der MDax der mittelgroßen Werte stieg um 0,18 Prozent auf 20.271,40 Punkte, für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,17 Prozent auf 1692,19 Zähler hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,11 Prozent auf 3606,97 Punkte.

15.04 Uhr: Tusk setzt auf Happy End

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich zuversichtlich. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde. Die vergangenen Stunden seien sehr entscheidend gewesen.

14.53 Uhr: IWF fodert mehr Bewegung von Athen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen beim Finanzministertreffen der Eurozone in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen." Der spanische Finanzminister Luis de Guindos schloss nicht aus, dass ein weiteres Treffen der Eurogruppe nötig sein könnte, um eine Lösungen zu finden. "Bevor es zum Bruch kommt, werden wir uns so oft treffen, wie es nötig ist", sagte er in Brüssel.

© REUTERS/Yves Herman

14.46 Uhr: Tsipras informiert Staatspräsidenten - über das Scheitern?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen. In Brüssel verlaufen die Verhandlungen zwischen Tsipras und den Geldgebern zäh. 

13.21 Uhr: Schäuble "nicht sehr zuversichtlich"

Unmittelbar vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel meldet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort. Er sei “nicht sehr zuversichtlich“ für die heutige Sitzung, sagt der CDU-Politiker. Es seien nicht viele Fortschritte gemacht worden.

12.35 Uhr: Griechen und Institutionen legen unterschiedliche Pläne vor

Am Donnerstag gingen die Verhandlungen über eine Lösung der Griechenlandkrise in die nächste Runde. Im Ringen um eine Abwendung der Griechenland-Pleite legten die Gläubiger-Institutionen und Athen den Euro-Finanzministern konkurrierende Lösungsvorschläge vorgelegt. Ein neues Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation "nicht abgestimmt", sagte ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest und werde diese bei dem Ministertreffen einbringen.

Der Mittwoch verlief in der Griechenland-Krise gewohnt turbulent - hier die Ereignisse nochmal zum Nachlesen:

Athen hält Gläubiger-Vorschläge für nicht-akzeptabel

23:50 Uhr: Tsipras berät weiter mit Geldgebern

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über ein Reform- und Sparpaket beraten. Das verlautete am späten Mittwochabend aus den Delegationen in Brüssel. Der Linkspolitiker hatte bereits am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, verhandelt. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister erneut zusammenkommen.

21:00 Uhr: Verhandlungen auf Donnerstag vertagt

Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen zu Griechenland auf Donnerstag vertagt. Die Beratungen sollen um 13.00 Uhr wieder aufgenommen werden, teilte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Mittwochabend nach rund eineinhalbstündigen Gesprächen über den Online-Dienst Twitter mit. Diplomaten berichteten, es habe keine Ergebnisse gegeben. Mehrere Finanzminister hatten zu Beginn des Krisentreffens beklagt, dass die Sitzung nicht ausreichend vorbereitet worden sei. Es geht um ein griechisches Spar- und Reformpaket, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Milliardenhilfen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras wolle am späten Abend (23.00 Uhr) mit Spitzenvertretern der Geldgeber-Institutionen beraten, so Diplomaten. Der Linkspolitiker hatte bereits am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beraten.

20:50 Uhr: Weiter kein Durchbruch bei Verhandlungen

Vor dem wohl entscheidenden Akt im griechischen Schuldendrama schwinden die Hoffnungen auf eine bevorstehende Einigung. Die Spitzenvertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erreichten am Mittwoch zunächst keinen Durchbruch bei ihren Verhandlungen in Brüssel. Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung sollten die Verhandlungen in diesem Format nach dem Treffen der Euro-Finanzminister aber weitergehen. Die Gläubiger hätten Vorschläge vorgelegt, die griechische Rentner und Lohn-Bezieher auf unfaire Weise belasteten.

Auch aufseiten der Euro-Finanzminister überwog die Skepsis. "Der größte Brocken wird der sein, dass Griechenland weiterhin darauf besteht, dass es zu einer Schuldenumschichtung kommt", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Für viele Teilnehmer sei das "ein drittes Hilfsprogramm durch die Hintertür", das für sie so nicht zu akzeptieren sei.

19:35 Uhr: Schäuble rechnet nicht mit schneller Einigung

Bei den Verhandlungen wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute wohl kein Ergebnis mehr erzielt. Er habe das Gefühl, dass es seit Montag nicht viel Neues gebe. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erwartet, dass sich die Verhandlungen bis tief in die Nacht hinziehen. Es gebe Fortschritte, aber auch weiter offene Fragen.

18:45 Uhr: Treffen der EU-Finanzminister verzögert sich

Der Beginn des möglicherweise entscheidenden Treffens der EU-Finanzminister zur Lösung der Griechenland-Krise dürfte sich deutlich verzögern. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme, verlautete aus der griechischen Delegation am frühen Mittwochabend in Brüssel.

Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dauerten die Vorverhandlungen auf Spitzenebene an. Am Tisch saßen unter anderen der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Es sei kein Ende dieser Runde absehbar, hieß es aus Diplomaten-Kreisen. Bevor diese Gespräche nicht fertig seien, werde die Eurogruppe nicht beginnen. Ein Knackpunkt sei, dass Athen eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM verlange. Das lehnten die Geldgeber ab. Das Treffen der Finanzminister war ursprünglich auf 19.00 Uhr angesetzt.

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Das sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.

18:20 Uhr: Athen hält Gläubigervorschläge für nicht akzeptabel

Die griechische Regierung hält die Vorschläge ihrer Gläubiger zur Lösung des Schuldenstreits in der jetzigen Form für nicht akzeptabel. Griechenland wolle eine Diskussion über Schuldenerleichterungen, sagte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch vor Journalisten. Die Gläubiger beharrten jedoch darauf, dass zuerst das Thema Reformen geklärt werde. Die Verhandlungen in Brüssel dauerten aber an. Er hoffe nach wie vor auf einie Einigung bis Donnerstag. Dann beginnt ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

17:50 Uhr. Diplomaten: Verhandlungen könnten sich bis Ende der Woche hinziehen

EU-Diplomaten schließen inzwischen nicht mehr aus, dass sich die Verhandlungen bis zum Ende der Woche hinziehen könnten. Falls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis und die 17 übrigen Euro-Finanzminister mangels Entscheidungsgrundlage zu keinem Beschluss kommen, so sei es denkbar, dass entweder die 28 "Chefs" beim Abendessen oder die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in einem gesonderten Treffen am Donnerstagabend in Brüssel versuchen, Vorgaben für das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu machen, hieß es in den EU-Diplomatenkreisen. Dabei könnten die Institutionen der Geldgeber und die griechische Regierung aufgefordert werden, bis zum Ende des Brüsseler Gipfels eine Vereinbarung auszuarbeiten. Anschließend könnten sich die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag entweder physisch oder via Telefonkonferenz mit der Vereinbarung befassen. Das Plazet der Euro-Finanzminister ist Voraussetzung für die Freigabe der noch zur Verfügung stehenden Summe von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Falls dies notwendig sei, könnten nach dem Ende des regulären EU-Gipfels auch noch einmal die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Freitagnachmittag zusammentreffen, hieß es in den EU-Diplomatenkreisen weiter.

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17:30 Uhr. Für die Bundesregierung ist ein Schuldenschnitt weiterhin kein Thema

Gleich tagen die Finanzminister, trotzdem schon einmal ein kurzer Ausblick auf morgen: Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen kommen am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und etliche europäische Amtskollegen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Und wie schon beim Sondertreffen der Euro-Zone am vergangenen Montag dürfte auch bei diesem regulären EU-Gipfel das Thema Griechenland eine Rolle spielen. Ob dies informell am Rande des Treffens oder in einem gesonderten Format der Fall sein wird, darauf wollte man sich am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin nicht festlegen. Das optimale Szenario besteht aus der Sicht der Bundesregierung darin, dass die Gipfelrunde eine zuvor von den Euro-Finanzministern erreichte Einigung lediglich abnickt. Derweil wurden in Berlin Erwartungen gedämpft, dass Merkel und Co. noch einmal grundlegend in die Verhandlungen einsteigen könnten, falls bis zum Donnerstagabend kein Durchbruch gelingt. Inhaltliche Arbeit, etwa zu Details der Mehrwertsteuersätze auf unterschiedliche Produkte in Griechenland, könne von den Staats- und Regierungschefs nicht geleistet werden, hieß es. Die von Tsipras geforderte Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden soll aus Sicht der Bundesregierung beim bevorstehenden Gipfeltreffen ebenfalls keine Rolle spielen. Schuldenerleichterungen seien derzeit „kein Thema“, zunächst müsse es eine Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen geben. „Erst danach kann über die Frage der Finanzierung und der Schuldentragfähigkeit gesprochen werden“, hieß es aus dem Kanzleramt. Überlegungen über ein mögliches Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Kreis der Gläubiger wurden in Berlin klar zurückgewiesen. Der IWF sei für die Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit der Gläubiger-Institutionen und als Geldgeber wichtig, hieß es.

17.14 Uhr. Einigung im Laufe der Nacht immer unwahrscheinlicher

Vor dem Hintergrund der neuen Gegenforderungen der Geldgeber schien eine Einigung im Laufe des Mittwochnachmittag von Minute zu Minute unwahrscheinlicher zu werden.  Die Sinnhaftigkeit eines weiteren Finanzministertreffens am Abend stand ebenfalls zunehmend in Frage, da  selbst im Fall einer  formlosen Einigung zwischen den Troika-Institutionen und Griechenland weiterer Beratungsbedarf herrsche. „Wir werden nicht die Katze im Sack kaufen“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Vor einer etwaigen Zustimmung zu einer Einigung müsste diese erst eingehend von der Runde der Euro-Staatssekretäre geprüft werden, ehe die Minister ihren Segen geben könnten. „Vielleicht fliegen wir auch wieder früh zurück“, hieß es weiter, „und das Thema landet am Donnerstag wieder bei den Staats- und Regierungschefs.“ Diese sind ohnehin für ihren regulären EU-Gipfel in der Stadt.

Geldgeber legen Gegenentwurf vor

© dpa

16:43 Uhr. Griechische Oppositionsführer laufen sich warm

Nicht nur Premierminister Alexis Tsipras sondern auch die Oppositionsführer der liberalen Partei "To Potami", Stavros Theodorakis, und der konservativen "Nea Dimokratia", Antonis Samaras, waren nach Brüssel eingeladen worden. Sie äußerten sich ganz im Sinne der Geldgeber. Griechenland müsse seine "exzessiven Ausgaben" begrenzen statt weitere Steuern zu erhöhen, ließ die To Potami Partei verlauten. Theodorakis sagte wörtlich, man habe den Gläubigern vermittelt, es gebe eine pro-europäische Front im griechischen Parlament, die jeden Deal stützen werde.

16 Uhr. Die Geldgeber setzen auf die Farbe Rot

In der Öffentlichkeit macht gegenwärtig der Entwurf eines Gegenvorschlags der Geldgeber-Institutionen die Runde. Darin sind sehr viele Punkte des griechischen Vorschlags einfach durchgestrichen und durch eigene Vorschläge ersetzt. Es dominiert fast nur eine Farbe: Rot.

© Tsp

Hier der Download des Troika-Vorschlags:

15.40 Uhr. Bundestag bereitet sich auf eine mögliche Abstimmung vor

Die Fraktionen des Bundestages bereiten sich derweil auf eine mögliche Abstimmung vor, sollte es in dieser Woche zu einer Verlängerung der Hilfen für Athen kommen. In der Unionsfraktion hieß es dazu, dass vor einer Abstimmung in Berlin die Zustimmung des griechischen Parlaments notwendig sei. „Es muss klar sein, dass das Paket danach auch umgesetzt wird“, hieß es. Dass dem Parlament bis zum 30. Juni womöglich nicht ausreichend Zeit zur Beratung über ein Hilfspaket bleibt, wurde als „Einzelmeinung“ bezeichnet. Der Sachverhalt sei den Abgeordneten nicht neu und die konkreten Ergebniss eines Deals mit Athen würden zuvor in einer Fraktionssitzung, möglicherweise am Wochenende, beraten.

15.15 Uhr. Negative Äußerungen schicken Dax ins Minus

Die Euphorie am deutschen Aktienmarkt ist erst einmal vorbei: Meinungsverschiedenheiten bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise haben den Dax am Mittwoch auf Talfahrt geschickt. Am Nachmittag stand der Leitindex 1,13 Prozent im Minus bei 11 411 Punkten, zwischenzeitlich hatte er noch stärker verloren. Dabei hatte die Woche in der Hoffnung auf eine Lösung im Griechenland-Drama gut begonnen: Am Montag hatte der Dax mit einem knapp vierprozentigen Kurssprung den größten Tagesgewinn seit August 2012 erzielt und am Dienstag weiter zugelegt.

14.30 Uhr. Griechen protestieren gegen weitere Sparmaßnahmen

Am Mittag trifft Alexis Tsipras in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. Doch die Griechen machen es Tsipras nicht leicht. Bevor der Ministerpräsident überhaupt einen Kompromiss aushandeln konnte, gibt es im eigenen Land und in der eigenen Partei schon heftigen Protest gegen weitere Sparmaßnahmen. Der Widerstand richtet sich gegen den griechischen Vorschlag, der vielen Syriza-Anhängern bereits deutlich zu weit geht.

„Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren“, sagte zum Beispiel der Syriza-Abgeordnete und Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos am Dienstag. Besonders kritisch sieht man im linken Bündnis die geplanten Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Unterstützt dürften sich die regierungskritischen Abgeordneten von einigen tausend Rentnern und SparprogrammGegnern fühlen, die am Abend auf dem zentralen Syntagma- Platz in Athen demonstrierten.

Die Koalition von der linken Syriza und der rechtskonservativen Partei „Unabhängige Griechen“ hat insgesamt 162 von 300 Sitzen im Parlament. Wenn zwölf Abgeordnete gegen den Kompromiss stimmten, verlöre Syriza die Mehrheit. Die Schätzungen schwanken, wie viele der Kritiker am Ende tatsächlich mit „Nein“ stimmen könnten. Während die meisten Beobachter nicht mit mehr als fünf oder sechs Abweichlern rechnen, halten andere sogar bis zu 40 „Nein“-Sager für möglich. Dies sei stark davon abhängig, was Alexis Tsipras im letzten Moment für Griechenland noch herausholen könne.

Der Kompromiss allerdings würde das Parlament wohl auch bei mehr als zwölf Abweichlern passieren, da die Oppositionsparteien To Potami (Mitte-Links), die sozialdemokratische Pasok und zum Teil auch die konservative Nea Dimokratia angekündigt haben, ein Abkommen mitzutragen. Beim Verlust seiner Mehrheit würde Tsipras vermutlich die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls Neuwahlen ausrufen müssen.

14.30 Uhr. Die Bundesregierung antwortet Tsipras: Krise kann nur mit IWF gelöst werden

Die Griechenland-Krise kann nach Darstellung der Bundesregierung nur zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gelöst werden. „Für uns ist eine Lösung ohne den IWF nicht denkbar“, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. „Daran wird sich auch in den kommenden Tagen nichts ändern“, hieß es mit Blick auf Berichte, wonach der IWF gegenüber Athen eine härtere Linie verfolge als die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gläubiger zerstritten seien. Die Frage von Schuldenerleichterungen für Athen sei derzeit kein Thema. Ob beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag Griechenland Thema sein werde, hänge von den Verhandlungen der Euro-Finanzminister ab, die am Mittwochabend in Brüssel beginnen sollten. Am besten wäre es, wenn die Staats- und Regierungschefs eine zuvor erzielte Einigung de Euro-Finanzminister begrüßen könnten. Wenn nicht, müsse man sehen: „Warten wir es ab“, hieß es. Zuvor hatte auch der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, betont: „Es kann am Ende nur eine Lösung geben, die von allen drei Institutionen mitgetragen wird.“ In das Treffen der Euro-Finanzminister gehe man mit „realistischen Erwartungen“. Die drei Institutionen seien Griechenland in einer außerordentlich großzügigen Weise sehr weit entgegengekommen. Nun liege es an der griechischen Seite, sich zu bewegen, sagte Jäger. „Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns.“ 

10 Uhr. Alexis Tsipras kritisiert die Forderungen des IWF

Vor seinem Abflug nach Brüssel bekam Alexis Tsipras Post. So richtig gut gefallem hat ihm nicht, was er da zu lesen bekam. Die Troika-Institutionen Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission haben ihm einen neuen Vorschlag geschickt. Im neuen Papier werden von Griechenland weitere Einschnitte verlangt. Und das, obwohl Alexis Tsipras schon mit dem griechischen Vorstoß Zuhause unter Druck geraten war.

Vor allem der IWF soll nicht damit zufrieden sein, dass die Griechen versuchen, die Einnahmeseite mit weiteren Steuern zu stärken, sondern würden es lieber sehen, wenn sie die Ausgabenseite stärker zusammenkürzen würden. Besonders die griechische Idee, Gewinne von Großunternehmen ab 500.000 Euro mit zwölf Prozent zu besteuern gefällt dem traditionell wirtschaftsliberalen Währungsfonds nicht. Er hatte schon gegen die Steuer protestiert, als diese noch auf Gewinne ab eine Million beschränkt gewesen war.

Nun haben die Griechen sogar noch einmal nachgelegt. Der IWF verlangt stattdessen, so wird berichtet, weitere Einschnitte bei den Renten. Dazu zählen auch die von Syriza als unverhandelbar erklärten Minimalrenten für Arme. Auch Ausnahmen für Restaurants bei der Mehrwertsteuer sollen gekippt werden.

Markus Walker, Journalist beim Wall Street Journal hat das Dilemma beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammengefasst: „Griechenland will keine Kürzungen. Der IWF will Kürzungen oder Schuldenerlass. Merkel will keinen Schuldenerlass. Wer kneift?“

Vor seinem Abflug warf Tsipras „einigen Institutionen“ vor, „kein Interesse“ an einem wirklichen Vereinbarung zu haben oder „spezielle Interessen zu verfolgen“. Über Twitter erzürnte sich der griechische Staatschef, dass die Geldgeber offiziell nur darauf bestünden, dass die Zahlen stimmten, dann aber wiederholt Maßnahmen ablehnten, die Griechenland umsetzen wolle, um weitere Kürzungen zu vermeiden. Eine solche Ablehnung „äquivalenter Maßnahmen“ habe es bei Portugal oder Irland nicht gegeben. (mit AFP, dpa/rtr)