Politik: Angeschlagen

Berlin - Der Tod von drei weiteren deutschen Soldaten in Afghanistan hat eine neue Debatte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ausgelöst. Wie groß die Zweifel sind, hatte bereits die Abstimmung des Parlaments über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen vor einigen Wochen gezeigt. 69 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, über eine Verfassungsklage der Linksfraktion gegen den Einsatz ist noch nicht abschließend entschieden. Und im Herbst steht die Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Mandates an.

Für den SPD-Außenpolitiker Niels Annen wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Engagement der Deutschen in Afghanistan immer wichtiger. „Wir können diesen Konflikt nicht mit militärischen Mitteln lösen“, sagte Annen. Es sei daher nötig, über eine Gesamtstrategie zu sprechen, bei der die Unterstützung der westlichen Welt für den zivilen Aufbau weiter in den Vordergrund rückt. Um den Einfluss der Taliban zurückzudrängen und die Akzeptanz der Bevölkerung in Afghanistan für die Präsenz westlicher Truppen zu stärken, sei ein größeres finanzielles Engagement aus Deutschland für den zivilen Aufbau nötig. Die SPD will noch vor der Sommerpause gemeinsam mit Experten über die Lage in dem vorderasiatischen Land und die künftige Strategie der Isaf unter deutscher Beteiligung beraten. Aus der Fraktion hieß es am Wochenende, die Anschläge würden die kritischen Fragen der Einsatzzweifler in den eigenen Reihen drängender werden lassen.

So rechnet der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mit Schwierigkeiten bei der für Oktober geplanten Entscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan- Mandats: „In der SPD-Fraktion war die Diskussion darüber ohnehin schwierig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wenn es um eine Verlängerung des Mandats gehe, „wird natürlich auch ein solch schrecklicher Anschlag Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte dem Blatt, es gehöre zum Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan, auf die Bevölkerung zuzugehen. „Wenn wir Kontakt zur Bevölkerung suchen, kann es keine absolute Sicherheit vor Selbstmordanschlägen geben.“ Die SPD wolle noch im Juni eine Bundestagsdebatte anlässlich des 15. Jahrestags der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr führen. Die Union sperre sich aber noch dagegen, sagte Arnold.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU), warnte davor, aus den aktuellen Anschlägen Rückschlüsse auf den Einsatz der Deutschen zu ziehen. Er mahnte die deutsche Öffentlichkeit, sich noch stärker bewusst zu werden, dass Bundeswehreinsätze in Afghanistan immer mit Risiken für die Soldaten verbunden seien. „Unsere Strategie in Afghanistan ist richtig“, sagte Siebert dem Tagesspiegel, „und es wird auch in Zukunft Anschläge geben“. Dies betreffe auch den Norden des Landes. „Auch die Arbeit dort ist alles andere als ein Spaziergang.“ Für das Parlament stellt sich nach Auffassung des Unionspolitikers nun verstärkt die Aufgabe, über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu entscheiden. „Wir haben Engpässe bei der Ausstattung“, sagte Siebert, „die zum besseren Schutz unserer Soldaten beseitigt werden müssen.“ Dies betreffe geschützte Fahrzeuge und besondere Sicherheitseinrichtungen. „Der Anschlag vom Samstag muss dem Bundestag eine Mahnung sein.“ Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte, bei Erteilung des Mandats sei jedem bewusst gewesen, „dass es mit Risiken für Leib und Leben unser Soldaten verbunden ist“. Darum dürfe nun nicht so getan werden, „als sei eine neue Situation entstanden“.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn drängten am Samstag darauf, die Mittel für die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort zu verstärken. „Die afghanische Regierung braucht jede erdenkliche personelle und finanzielle Hilfe beim Aufbau ziviler Polizei- und Justizstrukturen“, teilten sie mit.

Schwere Vorwürfe an die Bundesregierung kamen von Linkspartei und WASG. Die Linkspartei forderte, die „Kriegsteilnahme“ Schritt für Schritt zu beenden. WASG-Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz sagte: „Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung“. Als Teil der Isaf kämpfe die Bundeswehr an der Seite der US-Armee, deren Bombardements Zivilisten töteten. Außerdem schütze die Bundeswehr die afghanische Regierung, die im März Kriegsverbrecher aus der Zeit des Bürgerkriegs amnestiert habe. Viele Afghanen sähen in der Bundeswehr eine Besatzungsarmee, die mit Unterdrückern und Verbrechern gemeinsame Sache mache. In Deutschland wolle daher eine Mehrheit, dass die Regierung die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehe.