Angleichung: Gleiches Arbeitslosengeld II in Ost und West

Berlin - Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag abschließend zu.

Außerdem haben junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren vom 1. April an nur noch in Ausnahmefällen Anspruch auf öffentliche Unterstützung, wenn sie das Elternhaus verlassen und einen eigenen Hausstand gründen wollen. Eine weitere Kürzung gilt für die Jungen vom 1. Juli an: Sie werden als Teil einer «Bedarfsgemeinschaft» im Elternhaushalt angesehen und bekommen nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II (276 Euro).

Darüberhinaus werden für die Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung von 78 auf 40 Euro monatlich reduziert. Dadurch erwerben die Betroffenen nur halb so hohe Rentenansprüche wie bisher. Der Bund spart durch die Beitragsminderung rund zwei Milliarden Euro jährlich. (tso/dpa)