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Angriff auf Berliner Obdachlosen : CSU wirft Berliner Senat Gefährdung der Sicherheit vor

Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt.

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Auf dieser Bank schlief ein Obdachloser. Mehrere Jugendliche versuchten ihn anzuzünden. Die Brandspuren sind noch zu sehen.
Auf dieser Bank schlief ein Obdachloser. Mehrere Jugendliche versuchten ihn anzuzünden. Die Brandspuren sind noch zu sehen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Der rot-rot-grüne Senat gerät nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz und dem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in der Heiligen Nacht unter immer stärkeren Druck, die Videoüberwachung in der Hauptstadt auszuweiten. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte auch die CSU die Berliner Landesregierung dazu auf, ihre Kurs umgehend zu korrigieren. „Rot-Rot-Grün in Berlin verhält sich grob fahrlässig“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Tagesspiegel. „Mit seinem Nein zu einer verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen setzt der Senat die Sicherheit der Berliner und der vielen Gäste Berlins aufs Spiel.“ Selbst aus der Bundes-SPD kam der Ruf, die Überwachung an öffentlichen Plätzen zu verstärken.

Bisher lehnt der Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eine Ausweitung der Videoüberwachung wegen des Widerstands von Linkspartei, Grünen und Teilen der SPD ab. Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich inzwischen jedoch offen für eine Debatte über einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras.

Die Befürworter der Ausweitung sehen sich durch den jüngsten Berliner Fall bestätigt. Sieben Jugendliche und junge Männer hatten in der Heiligen Nacht versucht, einen 37-jährigen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße an der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln anzuzünden. Nach der Veröffentlichung des Überwachungsvideos am Montag stellten sich sechs Tatverdächtige der Polizei, ein weiterer wurde festgenommen. Am Dienstagabend wurde gegen alle sieben Haftbefehl erlassen. Sie stammen aus Syrien und Libyen und kamen nach Angaben der Ermittler zwischen 2014 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland. Zwei der jungen Männer sollen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer wegen Körperverletzung aktenkundig sein. Diese Verfahren wurden eingestellt.

Scheuer: Anschlag hat gezeigt, wie wichtig Videoüberwachung ist

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, gerade der Angriff auf den Obdachlosen zeige, wie wichtig eine umfassende Videoüberwachung sei. „Weil der abscheuliche Angriff auf einen wehrlosen Menschen von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, hatten die Täter am Ende gar keine andere Chance, als sich zu stellen.“

Vor allem habe aber der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verdeutlicht, wie notwendig die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sei. „Hätte die Polizei auf Bilder aus einer Videoüberwachung zurückgreifen können, wäre der Attentäter schneller identifiziert worden und hätte sich wahrscheinlich nicht durch halb Europa nach Italien absetzen können“, sagte Scheuer. Die Polizei dürfe nicht nur auf private Handyvideos angewiesen sein.

Der Sprecher des im Seeheimer Kreis zusammengeschlossenen rechten SPD- Flügels, Johannes Kahrs, sprach sich ebenfalls für eine verstärkte Kameraüberwachung öffentlicher Plätze aus. „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass ein Ausweitung Sinn macht“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Aufnahmen „nicht für alle Zeit gespeichert werden“.

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