Angriffe auf Politiker : Die Hasswelle rollt durch Deutschland

Es ist, als hätten sich die Schleusen aufgetan. Aufgestauter Hass schwappt durchs Land. Trifft Politiker, die kritisch gegenüber Pegida – oder einfach nur nett zu Flüchtlingen sind. Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl erhielt deshalb Morddrohungen. Sein größtes Problem ist das nicht.

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Wutverschmiert. Bernaus Bürgermeister soll der Nächste sein.
Wutverschmiert. Bernaus Bürgermeister soll der Nächste sein.Foto: dpa

Ach, die Morddrohung. Da kann er sich nun wirklich nicht auch noch drum kümmern. Es gibt so viel Wichtiges zu tun in Bernau.

„Wichtig – Herr Stahl“, steht auf der Aktenmappe, die vor ihm auf dem Schreibtisch liegt. Und wichtig ist an diesem Tag, wie die Stadt künftig den Busverkehr in die Ortsteile Lobetal und Börnicke organisiert. Wichtig wird an diesem Tag noch die Einweihung einer dieser Büchertauschvitrinen sein, wo Bürger Ausgelesenes hineinstellen können zur Freude anderer. Wichtig für Stahl ist ausweislich seines Terminplans noch die „Endabstimmung Instandhaltung Straßen“, die „Vorstandssitzung Wasser- und Abwasserverband“ und ein Treffen des Aufsichtsrats einer Alten- und Behindertenpflege-Gesellschaft. André Stahl ist der Bürgermeister von Bernau. „Bernau bei Berlin“, steht auf den Ortseingangsschildern. Es gibt noch eines am Chiemsee und eines im Schwarzwald.

Er sitzt in seinem Rathausbüro, blättert die Papiere durch, zeichnet sie ab. Steckt sich einen Zigarillo an, schiebt die Brille rauf ins Haar und nimmt sie wieder runter vor die Augen. Stahl studiert seinen Tagesablauf. Ein Besuch im geplanten Asylbewerberheim steht da nicht drin. Hin will er aber auf jeden Fall an diesem Tag, aber wann bloß? Vielleicht mittags.

Das Asylbewerberheim hat ihm in der vorvergangenen Woche die Morddrohung eingebracht: „erst Henriette Reker, dann André Stahl“ war an die Lagerhalle eines Autohauses gesprüht worden. In einem Parkhaus fand sich etwas Ähnliches. Stahls Briefkasten und Namenszug an seiner ehemaligen Anwaltskanzlei wurden mit schwarzer Farbe beschmiert.

"Morddrohungen scheinen 'in' zu sein"

In einer ersten offiziellen Stellungnahme sprach Stahl davon, dass er „betroffen“ darüber sei, „dass die Welle der Verrohung auch Bernau erreicht hat. Morddrohungen gegen Politiker scheinen derzeit ‚in‘ zu sein.“

Die Welle: Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin, niedergestochen an einem Samstagmorgen im Oktober. Für Politiker vorgesehene Galgen und Guillotinen auf Demonstrationen in Dresden und Berlin. 20 politisch motivierte Angriffe auf Politikerbüros in Brandenburg in diesem Jahr. Die junge Dresdnerin, die Angela Merkel bei ihrem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau „du blöde Schlampe“ und „Drecksfotze“ entgegenschrie. Pegida-Bachmann, der den Justizminister Heiko Maas vor 8000 Menschen als Wiedergänger von Goebbels bezeichnet. Briefe und E-Mails an Abgeordnete und Kommunalpolitiker bundesweit, nächtliche Handyanrufe: „Wir kriegen euch alle. Wir stehen vor der Tür.“ Ein bayerischer Bürgermeister, in dessen Rathaus Briefe eingehen mit dem Ratschlag, Flüchtlingskinder umgehend ins KZ zu bringen. Ein hessischer Landrat, dem die Polizei empfohlen hat, eine schusssichere Weste zu tragen, als er einen Brief erhielt: „Wir können jederzeit jemanden … platzieren, der dich aus dem Weg räumt. Die Gelegenheit ist günstig.“ Morddrohungen an Ministerpräsidenten, Bürgermeister von Groß- und Kleinstädten, Stadt- und Landräte, die Bundestagsvizepräsidentin.

Woher kommt der Hass?

Es wirkt, als hätten sich Schleusen aufgetan in Deutschland. Irgendetwas Aufgestautes schwappt durchs Land und trifft vor allem jene Amtsträger, die mal etwas Kritisches über Pegida oder die AfD gesagt haben oder einigermaßen nett zu Flüchtlingen sind. Nun also ist die Welle auch in Bernau angekommen.

Bürgermeister André Stahl.
Bürgermeister André Stahl.Foto: promo

37 000 offenkundig seit Jahren gut regierte Menschen leben hier, und es werden stetig mehr. Doppelverdienerhaushalte ziehen her, und Menschen, denen das nahe Berlin zu laut und zu dreckig ist. Stahl hat die Devise ausgegeben, dass in seiner Amtszeit 2500 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Stadt ist schuldenfrei. Gerade ist ein Schulneubau fertig geworden, eine neue Turnhalle und eine Kita sind im Entstehen. In den Schulen gibt es kostenlose Milch, zur Zeit wird getestet, ob so etwas auch mit Obst funktioniert. Und eine der Aufgaben, die Stahl regelmäßig Kopfzerbrechen bereitet, ist das Geld einer wohltätigen Stiftung, der er als Bürgermeister vorsteht. Wie verteilt er das, ohne seiner Sozialbehörde damit in die Quere zu kommen?

Wo kommt an einem solchen Ort der Hass auf Politiker her? Aus der gleichen Richtung wie anderswo auch. Fremde Leute werden kommen.

Was Stahls Familie zu der Morddrohung sage? „Die ist Kummer gewöhnt.“ Stahl, Mitglied der Linkspartei, ist 44 Jahre alt, er hat eine Frau und drei Kinder. Er ist hier geboren, war achteinhalb Jahre Ortsbürgermeister im nahen Biesenthal, im September 2014 wurde er zum Bernauer Bürgermeister gewählt.

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