Krim-Krise: Angst der Ukraine vor Moskaus Übermacht

Mit der Unterzeichnung des ersten Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hat die Europäische Union am Freitag ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt. Auch wenn dabei zunächst nur politische Inhalte berührt sind: Die EU geht damit zugleich Verpflichtungen gegenüber einem Land ein, in dem die Lage äußerst fragil ist.

Die Ukraine macht militärisch mobil – in welchem Ausmaß?

Die Angst, dass sich Russland weitere Teile der Ukraine einverleiben könnte, ist groß. Alle Truppenteile der Ukraine befinden sich seit Mitte März in Einsatzbereitschaft. Soldaten in Kasernen ist es derzeit nicht erlaubt, Urlaub zu nehmen. Außerdem erhalten dieser Tage landesweit alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren einen Einberufungsbefehl. Das Verteidigungsministerium der Ukraine prüft, wie viele Männer potenziell zur Landesverteidigung geeignet sind. Offenbar gibt es keine genauen Zahlen darüber oder sie sind veraltet. In den 23 Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine hat jede Regierung des Landes vor allem auf Abrüstung und Reduzierung der Truppen gesetzt.

Die größte ukrainische Tageszeitung „Segodna“ berichtet seit Tagen über die Ereignisse und Vorkommnisse im Osten und im Süden des Landes. Einwohnern der Großstadt Charkiw ist aufgefallen, dass sich vermehrt Fremde in der Stadt aufhalten. Keiner könne sagen, woher die Männer kommen und von wem sie geschickt worden sind. Ab dem heutigen Freitag sind die Grenzsoldaten der Ukraine angehalten, alle Fahrzeuge, die aus Russland kommen, zu kontrollieren und bei Zweifeln nicht passieren zu lassen. Diese Maßnahmen gelten vor allem an den Grenzen in der Nord- und Ostukraine, auch die Region Charkiw steht unter strenger Kontrolle.

Wie will die Ukraine mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim umgehen?

Die Taktik der Übergangsregierung scheint zu sein, den Russen das Feld auf der Krim nicht umgehend zu überlassen, man spielt auf Zeit. Russland hat mit dem Referendum und mit dem Austeilen russischer Pässe für die Krim-Bevölkerung sehr schnell, einige sagen „blitzkriegartig“ reagiert. Zwar gibt es in deutschen Medien immer mal wieder Aussagen ukrainischer Soldaten, die auf der Krim stationiert sind, man habe keine Befehle aus Kiew erhalten, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Die Übergangsregierung in Kiew will sich die Option nicht nehmen lassen, bei Gefahr dort doch noch einsatzfähig zu sein. Experten aus Kiew schätzen, dass zwischen 8000 und 10 000 ukrainische Soldaten auf der Krim im Einsatz sind. Die Lage auf der Krim ist unübersichtlich und angespannt. Einige ukrainische Soldaten verlassen ihre Kasernen und wollen zurück in die Ukraine. Andere laufen zu den Russen über, die höheren Sold bieten. Für 200 Rubel, umgerechnet etwa vier Euro, erhalten sie die neuen Ausweise, die garantieren sollen, auf der Krim bleiben zu können. Nach der Antragstellung dauert es den zuständigen Behörden zufolge vier bis sechs Wochen, bis die Pässe abgeholt werden können. Und Militärangehörige, Polizisten und andere Staatsbedienstete erhalten die russische Staatsbürgerschaft zuerst. Andere harren in den Kasernen aus und warten auf weitere Anweisungen.

Auf der Krim sitzen vor allem die muslimischen Krim-Tataren auf gepackten Koffern, Frauen, Kinder und Alte haben sich in den vergangenen Tagen schon auf den Weg in die Ukraine und in EU-Staaten gemacht. Die Männer wollen Häuser und Land auf der Krim vor russischer Übernahme schützen, notfalls auch mit Gewalt.

Welche Rolle spielen rechtsradikale Kräfte in der Ukraine?

In den Medien hat in den vergangenen Tagen der tätliche Angriff eines Abgeordneten der rechtsgerichteten Swoboda-Partei auf den Leiter des staatlichen ukrainischen Fernsehens große Empörung ausgelöst. Der Mann wollte den Fernsehchef zwingen, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Brüssel, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe ihr gegenüber diesen Übergriff „absolut verurteilt“. Der Angreifer, der 37-jährige Igor Miroschnitschenko, ein früherer Sportjournalist, ist nicht das erste Mal mit solchen Taten aufgefallen. Bereits Ende 2012 hatte er die US-Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ beschimpft. Mehrfach organisierte er den Abriss von Lenin-Denkmälern. Die Partei Swoboda (Freiheit) stellt drei Minister und einen Vize im Kabinett von Jazenjuk. Inzwischen macht ihr im nationalistischen Lager das aus den Protesten gegen Ex-Präsident Janukowitsch hervorgegangene Bündnis Rechter Sektor Konkurrenz.

Der Übergriff hat in der Ukraine aber auch wieder die Diskussion in Gang gesetzt, wer ein Interesse an einer starken rechten Partei in der Ukraine haben könnte. Bereits vor zwei Jahren, als Swoboda mit 10,45 Prozent ins Parlament einzog, gab es vor allem in der jüdischen Gemeinde Stimmen, die behaupteten, die Partei sein ein „politisches Projekt“. Jeder in der ukrainischen Politik wisse, wer sich hinter Swoboda verberge, wer ein Interesse am Bestand der Partei habe und wer sie finanziere, so Stimmen aus Kiew. Damals gab es Spekulationen, wonach die Partei der Regionen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch die Nationalisten unterstütze. Die Partei der Regionen befindet sich seit dem Sturz Janukowitschs in der Opposition.

Gibt es schon ein Flüchtlingsproblem in der Ukraine?

Mittlerweile sind die ersten Krim-Flüchtlinge in der EU angekommen. Polen hat seit Mitte der Woche 40 Asylanträge registriert. Unter den Antragstellern sollen auch 17 Minderjährige sein. Die polnischen Grenzer rechnen damit, dass am Wochenende bis zu 1000 Flüchtlinge einreisen. Die ukrainische Sozialministerin Ludmilla Denisova hatte am Donnerstag bekannt gegeben, man sei in der Ukraine auf 25 000 Flüchtlinge aus der Krim vorbereitet. Das vor dem Staatsbankrott stehende Land will für die Flüchtlinge rund 35 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. Seit Mitte der Woche ist eine Hilfe-Hotline geschaltet. Dort erhalten Krim-Bewohner telefonisch Auskunft darüber, wo sie in der Ukraine unterkommen können und welche Unterlagen sie mitbringen müssen. Auch stehe psychologische Hilfe zur Verfügung. Allein die Stadt Kiew will in den nächsten Tagen 10 000 Menschen aus der Krim aufnehmen. Übergangsbürgermeister Wladimir Bondarenko sagte am Freitag in Kiew: „Wir haben eine Reihe Sanatorien und Jugendcamps vorbereitet, die Menschen sind bei uns willkommen, wir helfen.“ Auch Schulen und Kindergärten hätten sich auf die neue Situation eingestellt. Finanziert werde die Hilfe aus einem Sonderbudget – woher das Geld stammt, darüber sagte Bondarenko nichts.

Auch Donezk will einen Großteil der Krim-Bewohner aufnehmen. Der Gouverneur und Oligarch Sergej Taruta sagte, dass die ostukrainische Region, die das Industriezentrum der Ukraine bildet, vor allem Tataren aufnehmen will. „Alle Menschen, die unseren Schutz suchen, sind willkommen, wir werden alles tun, um ihre Sicherheit zu garantieren, damit sie in den Alltag zurückkehren können“, sagte Taruta. Er kündigte an, man werde „unkomplizierte Maßnahmen ergreifen, damit die Krim-Bewohner arbeiten können“. Der Gouverneur ist selbst Unternehmer und gilt mit seiner Firmengruppe Industrial Union Donbass als einer der größten Arbeitgeber des Landes.

Auch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen zwischen vier und sechs Milliarden Euro, will seine Landsleute aus der Krim unterstützen. Achmetow fühle sich in doppelter Hinsicht für die Tataren verantwortlich, ließ er mitteilen – der Ukrainer ist selbst tatarischer Abstammung.