Angst vor Protesten: China bereitet Olympia vor: Ausländer raus

Die EU-Handelskammer in China stellte in einem Schreiben an die chinesischen Behörden „sehr negative Auswirkungen“ auf die Geschäftstätigkeit in China in Aussicht. Ihr Präsident Jörg Wuttke, sagte, die neuen Vorschriften seien zudem nicht klar und nicht einmal veröffentlicht worden.

Seit knapp zwei Wochen berichten Hongkonger Reisebüros, dass China keine Visa mehr zur mehrfachen Einreise erteilt. Manager europäischer Unternehmen, deren Hauptquartier in Hongkong angesiedelt ist, können deswegen nicht mehr so häufig wie nötig nach China reisen. Die Vertretung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong teilte mit, dass jetzt auch keine Anträge mehr von Ausländern bearbeitet werden, die keinen Hongkonger Wohnsitz haben oder nicht ständig dort arbeiten. Sie könnten Visa nur noch in ihrer Heimat bei chinesischen Botschaften oder Konsulaten beantragen – in Hongkong wurden sie bisher innerhalb eines Tages bearbeitet.

Pekings Behörden hatten bereits in den vergangenen Monaten die Bedingungen für mehrere Visaarten verschärft. Betroffen sind davon Zehntausende von ausländischen Sprachlehrern, Praktikanten und Selbstständige, die bislang mit Halbjahresvisa in China lebten. Diese Visa werden nun jedoch nur noch bis Ende Juni ausgestellt, wie zahlreiche Gesprächspartner bestätigen. „Ganz viele Selbstständige und Lehrer, die bislang in Peking geduldet wurden und zum Teil seit Jahren hier leben, müssen im Sommer das Land verlassen“, sagt eine deutsche Managerin. Bereits im vergangenen Jahr hat China auch die Registrierungspflicht für Ausländer verschärft. Ausländer, die nicht als Touristen nach China kommen, müssen sich neuerdings innerhalb von 48 Stunden bei der örtlichen Polizei registrieren lassen. Zum Teil gingen in Peking junge Helfer von Haus zu Haus, um alle dort lebenden Ausländer zu erfassen.

„Diese Bestimmungen sind ganz klar dazu da, um Proteste während Olympia zu verhindern“, sagt ein westlicher Diplomat. Peking befürchtet, dass sich Anhänger von Tibetgruppen und Menschenrechtsorganisationen schon Monate vor den Spielen in Peking einquartieren und dann medienwirksam Demonstrationen abhalten könnten.

Auch mehrere zehntausend ausländische Studenten in China müssen wegen der Olympischen Spiele im Sommer das Land verlassen, wie am Donnerstag mehrere Universitäten in Peking bestätigten. Im Juli und August müssten alle ausreisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte allerdings zurückhaltend: Es seien „keine entsprechenden Hinweise bekannt“, sagte er. dpa/maa/ddp