Münchner Sicherheitskonferenz: Anhaltende Zwietracht beim Thema Syrien

Staffan de Mistura wollte Hoffnung nach München bringen. Nach all den Jahren des Blutvergießens in Syrien und hunderttausenden Flüchtlingen tue sich „langsam Raum für politische Gespräche auf“, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz auf einem teils recht unversöhnlichen Podium. Der durch Vermittlung von Russland, Türkei und auch dem Iran in Astana vermittelte Waffenstillstand helfe und halte besser als frühere Vereinbarungen. Das sei ein „kollateraler Vorteil“ bei allen weiter bestehenden Problemen. Von Donnerstag an will Mistura die Friedensgespräche in Genf wieder aufnehmen. Ohne politische Perspektive könne der Waffenstillstand nicht halten, mahnte er.

Und da kommt wieder die große Unsicherheit ins Spiel: Was machen die Amerikaner? „Ich weiß es nicht“, sagte de Mistura und flehte den Vertreter der USA fast an, zu sagen, wann sie denn ihre Vorstellungen kundtun wollen. Die USA versuchen nach de Misturas Worten gerade „die Quadratur des Kreises“, indem sie ihre Prioritäten unter einen Hut bringen wollten. Und er wurde persönlich: In jüngster Zeit „schlafe ich nachts oft nicht gut“, ihm gingen die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak durch den Kopf, wo der Fehler gemacht worden sei, bei der Suche nach einer Lösung nicht alle Beteiligten einzubeziehen. Frau und Kinder fragten ihn: „Wollen sie den IS bekämpfen oder besiegen?“ Säßen nicht alle Beteiligten am Tisch, nutze das den Terroristen. Als vertrauensbildende Maßnahme müsse es „humanitären Zugang geben, den es leider nicht gibt“. Vor allem aber: „Mir fehlt eine klare amerikanische Strategie, um irgendeine Agenda auszuarbeiten.“

Brett McGurk, Präsident der Anti-IS- Koalition aus Washington, war nicht recht wohl in seiner Rolle. „Es ist ja nicht so, dass wir Amerikaner, nur weil wir zum Mond geflogen sind, immer eine Lösung haben.“ Es werde in den kommenden Wochen keine Lösung geben, enttäuschte er wohl manche Hoffnung. Er könne nichts von dem vorwegnehmen, was Verteidigungsminister Mattis gerade ausarbeite. Ja, sie verfolgten „egoistisch nationale Interessen“ und eines davon sei die „Zerstörung des IS“. Das Ziel sei das gleiche wie das Russlands, aber die USA hätten eine andere Linie, indem sie die Bevölkerung in die Lage versetzten, zu kämpfen. Gleichzeitig gab er zu, dass auch sein Land Hausaufgaben zu machen habe. Wichtig sei, dass der Bürgerkrieg deeskaliere und humanitäre Hilfe möglich sei. Für ihn sind „die Türkei und Russland keine geeigneten Garanten vor Ort“. Deren wichtige Rolle, „weil beide Länder Leute vor Ort haben“, hatte de Mistura ausdrücklich betont.

Russen geben den USA die Schuld

Konstantin Kosachev, Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, wies den USA eine entscheidende Schuld zu, dort seien sich Außenamt und Pentagon unter Obama nicht einig gewesen. Kosachev hatte sein eigenes Narrativ der Lage: Moskau sei wegen der Terroristen dort, die auch Russland bedrohten, nicht, um Baschar al Assad an der Macht zu halten. „Wir sind als einziges Land rechtmäßig militärisch in Syrien“, weil die Regierung um Hilfe gebeten habe. Er war verärgert über „das ganze Gerede, dass Assad gehen soll. Wer soll ihn denn ersetzen?“ Ohne ihn werde es Chaos geben. Vehement bestritt er, dass 80 Prozent der russischen Angriffe nicht dem IS, sondern Zivilisten gelten. So lange es keine Beweise gebe, seien das „falsche Informationen“. Diese Berichte radikalisierten lediglich die Opposition.

Der Chef der Organisation Human Rights Watch mochte das gar nicht hören. Die syrische Regierung greife zusammen mit Russland, dem Iran, der Hisbollah „absichtlich Zivilisten“ an – auch mit Chemiewaffen, sagte Kennth Roth. „Sie sind an erster Stelle beteiligt“, rief er dem Russen zu. Die Waffenruhe sei eine Farce. „Wenn man versuchen will, Hungernden zu helfen, wird man erschossen.“ Eindringlich forderte er, die Gräuel an der Zivilbevölkerung nicht zu ignorieren. Das dürfe nicht Ergebnis, sondern müsse Bedingung für Friedensverhandlungen sein. De Mistura wies allerdings darauf hin, dass auch während der Vietnam- Verhandlungen weiter B-52-Bomber geflogen seien. Pathetisch rief Roth schließlich: „Gott helfe der syrischen Bevölkerung, wenn wir darauf warten, dass Donald Trump sich eine Meinung bildet.“

Der Vertreter der syrischen Nationalen Koalition, Anas al Abde, sagte zwar unmissverständlich deutlich: „Assad muss gehen.“ Das Volk müsse die Macht übernehmen. Er forderte internationalen Druck auf das Regime, um Luftschläge und Fassbomben auf die Bevölkerung zu stoppen. Für einen Erfolg seien die USA – „und zwar schnell“ – und Russland nötig, sie bevorzugten am Ende aber eine „lokale Option“. Am Ende fand er aber versöhnliche Worte. Es gebe einen Hoffnungsschimmer: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, dass wir den politischen Übergang schaffen.“ Von der Regierung aus Damaskus saß niemand in der Runde.