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Anhörung vor US-Senat : Ex-FBI-Chef Comey bezichtigt Trump der Lüge

Der von Donald Trump gefeuerte FBI-Chef Comey sagt vor dem US-Senat zur Russland-Affäre aus. Er wirft dem Präsidenten Diffamierung vor. Das Weiße Haus widerspricht.

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Schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten: Ex-FBI-Chef James Comey
Schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten: Ex-FBI-Chef James ComeyFoto: Reuters/Jonathan Ernst

Der frühere FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump offen vorgeworfen, ihn wegen der Russland-Ermittlungen der Bundespolizei gefeuert zu haben. Das Ziel seiner Entlassung im Mai sei es gewesen, die Ermittlungen wegen russischer Einflussversuche im US-Wahlkampf zu „verändern“, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Er bekräftigte, Trump habe ihn zur Beendigung von Ermittlungen gegen Ex-Berater Michael Flynn aufgefordert. Zudem bezichtigte er Trump der Lüge.

Comey hat Notizen gemacht

In seinen Äußerungen zeichnete Comey das Bild eines Präsidenten, der die Unabhängigkeit des FBI durch Loyalitätsappelle aushebeln wollte. Zudem deutete Comey an, dass er Trump von Anfang an misstraute: Er habe nach jedem Gespräch mit dem Präsidenten sofort Notizen gemacht, weil er das Gefühl gehabt habe, dass Trump „möglicherweise lügen“ werde. Comey sagte, die Trump-Regierung habe nach seiner Entlassung durch den Präsidenten im Mai „Lügen“ über ihn verbreitet: Das Weiße Haus hatte Comey unter anderem Führungsschwäche bei der Leitung des FBI vorgeworfen. „Das waren schlicht und einfach Lügen“, sagte der frühere Polizeichef. Das Weiße Haus reagierte umgehend. Trump sei kein Lügner, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Trump selbst äußerte sich nicht.

Ex-FBI Chef gesteht Weitergabe von Informationen an Medien

Comeys Anhörung war mit Spannung erwartet worden, weil Kritiker dem Präsidenten eine illegale Einmischung in laufende FBI-Ermittlungen vorwerfen: Dies könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Trump habe zwar nicht wortwörtlich das Ende der Ermittlungen gegen Flynn verlangt, sagte Comey, aber: „Ich verstand es als Anweisung.“ Bei den Russland-Ermittlungen insgesamt habe es dagegen keine solche Anweisung des Präsidenten gegeben.

Comey betonte in der live übertragenen Anhörung, er habe den Eindruck gehabt, dass Trump von ihm eine Gegenleistung für seinen Verbleib im Amt verlangen wollte. Seine eigene Zukunft als Chef des FBI sei offenbar eng mit der Frage der von Trump eingeforderten Loyalität verbunden gewesen. Comey stellte die Frage, warum der Präsident mit ihm unbedingt ohne Zeugen über Flynn sprechen wollte. Er gestand ein, dass er sich nicht an die Juristen im Weißen Haus wandte, um den Präsidenten auf das unangemessene Vorgehen anzusprechen. Comey gab auch zu, Informationen über Trumps Bitte mit Blick auf Flynn über einen Vertrauten an die Presse gegeben zu haben.

Trumps Anwalt widerspricht Comey

Trump ließ der Aussage des FBI-Chefs James Comey in zentralen Punkten widersprechen. Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, ging aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz in Washington hervor.

Vor dem Senat betonte Comey weiter, es sei nicht an ihm, zu beurteilen, ob Trumps Wunsch mit Blick auf Flynn ein Versuch einer illegalen Strafvereitelung darstellte. Das sei Sache von Sonderermittler Robert Mueller. Mueller muss unter anderem entscheiden, ob Trumps Wunsch mit Blick auf Flynn ein Versuch einer illegalen Strafvereitelung darstellte.

Trumps Republikaner interpretieren Trumps Initiative lediglich als Ausdruck einer Hoffnung auf ein Ende der Ermittlungen, nicht als Befehl. Der Präsident hat mehrfach die Erkenntnisse des FBI und der Geheimdienste über die Einmischungsversuche Russlands bei der Wahl in Frage gestellt.

Vorwürfe Richtung Donald Trump: Ex-FBI-Chef James Comey bei seiner Anhörung
Vorwürfe Richtung Donald Trump: Ex-FBI-Chef James Comey bei seiner AnhörungFoto: Reuters/Jonathan Ernst

Der prominente linksgerichtete Senator Bernie Sanders betonte, er sei wegen Trumps mutmaßlicher Versuche zur Einflussnahme auf die Russland-Ermittlungen besorgter denn je. Dagegen widersprach Trumps Anwalt Marc Kasowitz der Darstellung Comeys: Der Präsident habe niemals Druck auf den früheren FBI-Chef ausgeübt; das gelte auch für den Fall Flynn. Zudem habe Comey vertrauliche Informationen aus Gesprächen mit Trump an die Presse gegeben. Kasowitz deutete strafrechtliche Schritte gegen Comey an.

Keine Mehrheit für Amtsenthebungsverfahren

Manche Kritiker des Präsidenten fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Drucks auf Comey. Mehrheiten dafür im Kongress sind jedoch nicht in Sicht. Eines stand am Donnerstag dennoch fest: Die Aussage des früheren FBI-Chefs wird die Debatte über den Russland-Skandal in den USA nicht beenden. Nach einer neuen Umfrage ist die Unterstützung für den Präsidenten in der Wählerschaft auf nur noch 34 Prozent gefallen.

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