Politik: Ankara macht den Weg frei

Die USA können möglicherweise schon bald zehntausende Soldaten über die Türkei in den Norden Iraks schicken, um auch von dort aus das Regime von Saddam Hussein anzugreifen. In einer fast siebenstündigen Kabinettssitzung in Ankara beschloss die türkische Regierung am Montag, dem Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag vorzulegen. Demnach sollen die USA die Genehmigung erhalten, innerhalb von sechs Monaten 61 500 Soldaten über die Türkei nach Nordirak zu verlegen.

Über den Antrag soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche abgestimmt werden. Im Gegenzug für die Durchmarscherlaubnis soll die Türkei von den USA Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe sowie ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Zukunft des Irak nach einem Sturz Saddam Husseins erhalten.

Das Kabinett fasste seine Entscheidung, obwohl die Verhandlungen über das türkisch-amerikanische Abkommen noch nicht abgeschlossen sind und obwohl sich viele Minister im Kabinett angesichts des Widerstandes gegen den Irak-Krieg in der türkischen Öffentlichkeit gegen eine Erlaubnis für die USA ausgesprochen hatten. Regierungssprecher Abdüllatif Sener sagte, nach Auffassung der Regierung wäre es trotz des noch unfertigen Abkommens „ungesund“, die Parlamentsabstimmung über die US-Truppenstationierung weiter zu verzögern. Die Türkei und die USA sprechen seit Wochen über den Vertrag, wobei die US-Regierung in den vergangenen Tagen nachdrücklich zur Eile gemahnt hatte.

Washington drohte damit, den Irak-Krieg ohne die Vereinbarung mit der Türkei zu führen. In diesem Fall verlöre Ankara nach amerikanischer Auffassung das Recht, über die künftige Struktur des Irak mitzureden. Die türkische Regierung will auf dieses Mitspracherecht auf keinen Fall verzichten, weil sie die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak verhindern möchte.

Nach Paragraph 92 der türkischen Verfassung muss das Parlament die Stationierung ausländischer Truppen auf türkischem Boden ebenso genehmigen wie die Entsendung türkischer Truppen ins Ausland. Die Regierung will die US-Stationierung und die ebenfalls geplante Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak zusammen in einem einzigen Entschließungsentwurf zur Abstimmung stellen, um eine Zustimmung des Parlaments zu sichern.