Politik : Annäherung bei der Steuer

Union und SPD aber weiter uneins über die Arbeitsmarktreform

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Berlin (afk/ce). Im Vermittlungsausschuss wird es keine Einigung bei der Gewerbesteuer geben. Dies ist ein Ergebnis der Steuer Arbeitsgruppe des Ausschusses, die am Donnerstag ihre Beratungen beendet hat. Bei der Erhöhung der Tabaksteuer, der Amnestie für Steuerflüchtlinge und einigen Unternehmenssteuern ist aber ein Konsens möglich. Offen bleibt das Vorziehen der Steuerreform. Hier gibt es keinen Kompromissvorschlag. Nach den Worten des Stuttgarter Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) hat es zu deren Finanzierung aber Annäherungen gegeben. Zwar sei die Forderung der Union nach nur 25 Prozent Schuldenfinanzierung nicht umgesetzt, doch habe man beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen „schon einiges erreicht“. Stratthaus sagte dem Tagesspiegel, das Vorziehen der Steuerreform „muss nun politisch entschieden werden“. Sie könne der Nachfrageseite einen Impuls geben, nötig seien aber auch Reformen am Arbeitsmarkt. Die Union fordert eine gesetzliche Regelung für betriebliche Tarifvereinbarungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und einen Niedriglohnsektor. Die SPD lehnt das bislang ab.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagte dem Tagesspiegel: „Die Ablehnerfront beim Vorziehen der Steuerreform ist größer geworden.“ Es gebe „massive Anzeichen“, dass die Union das Vorhaben aus parteitaktischen Gründen blockieren werde. Er bedauerte das Scheitern bei der Gewerbesteuer. Damit könnten die Einnahmen der Kommunen nicht wie geplant verstetigt werden.

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