Politik: Annan fürchtet Haushaltskrise bei den UN

Berlin - Knapp drei Monate nach dem wenig erfolgreichen UN-Reformgipfel im September brodelt bei den Vereinten Nationen ein neuer Streit. Im Mittelpunkt steht das Budget der Weltorganisation für 2006 und 2007. Generalsekretär Kofi Annan sprach am Freitag von einer drohenden „finanziellen Krise“, zuvor hatte der für Finanzkontrolle zuständige Untergeneralsekretär Warren Sach gewarnt, bereits Anfang 2006 könnten die Mittel für Gehaltszahlungen knapp werden.

Auslöser ist die Absicht des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton, falls bestimmte Strukturreformen bis Ende des Jahres nicht vollzogen sind, das rund 3,89 Milliarden Dollar umfassende Budget nicht zu verabschieden. Stattdessen soll ein Übergangshaushalt für drei bis vier Monate verabschiedet werden. Dies würde aber nicht nur nach Ansicht Kofi Annans die Handlungsfähigkeit der UN gefährden. Auch die übrigen Mitgliedstaaten, darunter der britische Botschafter in New York und derzeitige EU-Vertreter Emyr Jones Parry, haben sich gegen die US-Pläne ausgesprochen, Reformforderungen mit Finanzfragen zu verknüpfen.

Washington ist mit einem Anteil von 22 Prozent größter Beitragszahler der UN und zugleich deren schärfster Kritiker. Auch in der Vergangenheit hat die Supermacht Forderungen an die Organisation mit finanziellen Machtspielen verbunden und Beiträge höchst unregelmäßig gezahlt. Jetzt geht es unter anderem um Pläne der USA, bestimmte Kompetenzen der Generalversammlung zu mindern, beziehungsweise das Generalsekretariat zu stärken. Dies stößt bei den Entwicklungs- und Schwellenländern auf großen Protest. Bei den UN selbst befürwortet man eine solche Reform im Prinzip, aber nicht auf diesem Weg. Denn, so die Befürchtung, wenn die USA, die viele für das magere Ergebnis des Septembergipfels verantwortlich machen, mit massivem Druck Reformen durchsetzen wollen, dürfte das Ergebnis eher eine totale Blockade sein.