Politik : Annan kritisiert Bushs Nahost-Politik

UN-Generalsekretär sieht in Unterstützung von Israels Abzugsplänen Missachtung der Palästinenser

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New York/Berlin (dpa/ded/rvr). Die Unterstützung der USA für die Politik des israelischen Premiers Ariel Scharon ist am Donnerstag kritisch aufgenommen worden. UN Generalsekretär Kofi Annan sagte, US-Präsident George W. Bush habe die Belange der Palästinenser ignoriert. Bush hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit Scharon hinter dessen Plan zu einem Rückzug aus dem Gazastreifen gestellt und gleichzeitig eine dauerhafte Besiedlung des Westjordanlands durch Israel faktisch anerkannt. Palästinenser-Premier Ahmed Kurei kritisierte, Bush verstoße damit gegen internationale Resolutionen. Die Bundesregierung und die EU forderten ein Festhalten am internationalen Friedensplan („Roadmap“). Regierungssprecher Bela Anda begrüßte gleichzeitig die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gazastreifen sowie weitere im Westjordanland zu räumen.

Der Unionsaußenpolitiker Friedbert Pflüger sagte dem Tagesspiegel, wer „unilateral“ festlege, was allenfalls Endpunkt von Verhandlungen sein könne, erschwere den Friedensprozess und verärgere auch Gutwillige in der arabischen Welt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte das Treffen Bush-Scharon „nicht besonders hilfreich“. Damit sei die EU zu einer „Randerscheinung im Friedensprozess geworden“. „Bis auf das glückliche Gesicht Scharons“ würden die Folgen für den Nahen Osten negativ sein, sagte Gernot Erler (SPD). Bush habe seine „Rolle als Vermittler obsolet gemacht“. Ludger Volmer (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, Bush sei „erpressbar“ gewesen, weil Scharon mit „Kampagnen in den USA“ drohen konnte.

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