Annelie Buntenbach: "Der Staat muss sich stärker beteiligen"

In Ihrer Doppelrolle müssen Sie jetzt sehr zerrissen sein: als DGB-Frau zufrieden und als Vorstandschefin der Rentenversicherung verärgert, dass die Koalition die Rentenformel einfach außer Kraft setzt …

Nein, ich ärgere mich nicht über die Entscheidung der Koalition. In beiden Funktionen, beim DGB und in der Rentenversicherung, liegt mir sehr daran, dass die Rentenversicherung in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz hat. Die hat sie aber nur, wenn sie einen Leistungsumfang bietet, von dem man leben kann. Deshalb bin ich froh, dass nun wenigstens ein Teil der beschlossenen Kürzungen bei den Renten vorübergehend ausgesetzt wird.

Verlässlichkeit ist doch gerade für die Rentenversicherung wichtig. Ist das jetzige Manöver der Koalition da nicht bedenklich?

Man muss bilanzieren, wo wir inzwischen stehen. Alles in allem hat der Gesetzgeber aus den Renten ja ein Drittel des Leistungsumfangs herausgeschnitten. Gleichzeitig haben wir gewaltige Änderungen auf dem Arbeitsmarkt: Ausweitung des Niedriglohnbereichs, mehr prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, die sich über lange Jahre in die Erwerbsbiografien eingefräst hat. Wenn wir angesichts dieser Entwicklungen nicht gegensteuern, kommt eine Welle von Altersarmut auf uns zu. Deshalb muss die Politik sich ansehen, wie viel Rente den Menschen bleibt. Sie darf nicht nur den Tunnelblick auf fiktive Beitragssätze der Zukunft richten. Jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss sicher sein, dass er im Alter davon leben kann.

Nun werden die Rentner bedient. Aber Familien leiden doch viel stärker unter Mehrwertsteuererhöhung und Inflation …

Bei einer Anpassung von 1,1 Prozent kann man wohl nicht sagen, dass die Rentner übertrieben bedient werden. Aber es ist richtig, dass sich die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei Familien mit Kindern besonders schmerzhaft auswirkt. Das ist neben der Bekämpfung der Kinderarmut einer der Gründe, warum wir uns für angemessene Lohnerhöhungen und Mindestlöhne einsetzen. Da die Renten daran gekoppelt sind, wirkt sich das auch auf die Renten der Zukunft aus.

Muss man die Rentenformel dann nicht generell ändern, statt nach Kassenlage daran herumzuschrauben?

Klar ist: Die Renten dürfen nicht so gedrückt werden, wie der Gesetzgeber das beschlossen hat. Das heißt, man muss in der Tat über Bestandteile der Rentenformel wie Nachhaltigkeitsfaktor oder Riester-Faktor sprechen, die das Rentenniveau viel zu stark senken. Wir müssen aber auch darüber sprechen, was zu tun ist, um Langzeitarbeitslose und Bezieher niedriger Einkommen besser abzusichern. Mit den nur 2,19 Euro, um die sich derzeit für Langzeitarbeitslose pro Jahr die Rente erhöht, ist Altersarmut vorprogrammiert. Daneben muss prekäre Beschäftigung in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Das hilft auch im Alter.

Der Staat muss sich stärker beteiligen?

Das heißt es, ja. Denn wenn der Staat hier nichts tut, beteiligt er sich auch – über die Grundsicherung im Alter, für die er dann mehr bezahlen muss. Aus unserer Sicht müssen also mehr Steuermittel für die Alterssicherung der Arbeitslosen und Geringverdiener fließen. Der Staat trägt ja auch ein Stück Mitverantwortung für die Zunahme prekärer Beschäftigung.

Wie glaubhaft ist der Vorsatz der Regierung, die Rentendämpfung nachzuholen?

Wir müssen in nächster Zeit dringend über die Höhe des Rentenniveaus diskutieren. Und die Politik muss sich die Folgen ihrer Entscheidungen genau ansehen. Ich gehe davon aus, dass man dann nur zu dem Schluss kommen kann, den Riester- Faktor dauerhaft auszusetzen. Und das kann nicht das Einzige sein, sondern nur ein erster Schritt beim notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Langfristig brauchen wir ein höheres Rentenniveau, vor allem für die unteren Einkommen.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

Annelie Buntenbach (53) ist seit zwei Jahren Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Zudem ist sie seit Ende 2006 alternierende Vorstandschefin der Deutschen Rentenversicherung.