Anruf-Affäre: SPD fordert Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus ZDF-Gremien

CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt sollten sich nach Ansicht des bayerischen SPD-Landeschefs Florian Pronold wegen der Anruf-Affäre aus den ZDF-Gremien zurückziehen. Trotz des Rücktritts von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp müsse die Angelegenheit in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden, allerdings ohne Seehofer und Dobrindt, forderte Pronold am Freitag in München.

„Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Politiker. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. Daher müsse Dobrindt als Mitglied des ZDF-Fernsehrats zurücktreten.

Auch die Grünen setzen in der Strepp-Affäre nach. Für sie steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag.

Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung.

Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“

ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders kennengelernt als bei der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung seines Senders. Der Anruf von Strepp in der „heute“-Redaktion passe nicht zu dem Bild, das man von diesem gehabt habe. Man habe Strepp als „nicht besonders drängend kennengelernt“. Der Anruf und auch SMS-Nachrichten von Strepp an ZDF und ARD seien aber der „eindeutige Versuch“ gewesen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Eine solch direkte Intervention habe man viele Jahre lang nicht erlebt. (dapd)